BERLIN. Doppelwumms an Peinlichkeit für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Die Inflation sinkt, die Preise gehen runter“, verkündete er am Dienstag im Rahmen der Industriekonferenz. Seitdem machen sich diejenigen, die sich das noch trauen, im Netz über diese Aussage lustig. Den meisten Deutschen vergeht das Lachen aber spätestens an der Supermarktkasse. Denn auch wenn die Inflation aktuell auf rund zwei Prozent gesunken ist, bedeutet das natürlich keinesfalls, daß die Preise sinken würden. Ganz im Gegenteil: Sie steigen weiter, wenn auch etwas weniger stark.
Nicht die einzige Aussage, die stark kommentiert wird. So sagte Habeck weiter: „Die Zinsen sinken ebenfalls. Nicht, daß wir damit fertig wären.“ Daß die Höhe der Zinsen politisch unabhängig von der EZB in Frankfurt festgelegt wird und nicht von einem grünen Kanzlerkandidaten, betonen dazu viele Kritiker.
„Die Inflation sinkt, die Preise gehen runter“
Habeck offenbart heute noch einmal seine völlige ökonomische Fehlbildung.
Er behauptet bei der Industriekonferenz 2024 direkt 2 mal innerhalb von 30 Sekunden, dass die Inflation fällt und die Preise ebenso runter gehen.… pic.twitter.com/LhatyYQHmd
— Diego R. Faßnacht, CFA (@DiegoFassnacht) November 26, 2024
Im Vormonat erklärte der Wirtschaftsminister: „Die hohe Inflation ist das Biest, das die Menschen ärmer gemacht hat.“ Und er versprach: „Wir werden uns daraus befreien, herausarbeiten.“ Schließlich habe Deutschland einen innovativen Mittelstand, exzellente Fachkräfte und eine vibrierende Start-up-Szene.
Habeck bettelte bei Frankreich nach Atomstrom
Am Mittwoch veröffentlichte das Magazin Cicero einen Brief des deutschen Bundeswirtschaftsminister an seine damalige französische Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher. Darin bittet er sie um Atomstrom. Im Schreiben aus August 2022 heißt es: „Du sagtest, daß das Ziel der französischen Regierung ist, zum 1. November 2022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt am Netz zu haben. Kannst du mir bestätigen, daß ich das richtig erinnert habe?“
Geheimbrief an Amtskollegin in Paris: Im Sommer 2022 fragte Habeck nach französischem Atomstrom, um den deutschen Atomausstieg zu retten. https://t.co/k9LOSAEl6k pic.twitter.com/COQGEa7ax5
— Daniel Gräber (@dg_graeber) November 27, 2024
Zu diesem Zeitpunkt diskutierte die deutsche Politik – insbesondere die Ampel-Koalition untereinander – darüber, wie eine potentielle Gasknappheit im Winter zu überstehen sei. Dabei ging es auch immer um das Laufzeitende der drei verbleibenden Atomkraftwerke. Habeck behauptete damals, Deutschland habe „aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem“.
Französin duzt Habeck nicht zurück
Mit dem Brief vom 8. August 2022 wollte der Grünen-Politiker offenbar sicherstellen, daß Deutschland in kein Stromproblem stolpert. Die Lösung: Strom aus Frankreich importieren. Dieser stammt zu 70 Prozent aus Atomkraftwerken, die jedoch größtenteils gewartet wurden. Daher die Nachfrage bei Amtskollegin „Agnes“ – wie Habeck sie anschrieb –, gezeichnet mit „Dein Robert“.
Elf Tage später, am 19. August 2022, antwortete Pannier-Runacher. Allerdings verzichtete sie auf Habecks Geduze. In ihrem Schreiben an den „Monsieur le Vice-Chancelier“ (Herr Vizekanzler) hieß es: „Was die Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke betrifft, ist es unser Ziel, Anfang 2023 eine Kapazität von mindestens 50 Gigawatt zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß das Wartungsprogramm für die EDF-Reaktoren allerdings ohne nennenswerte Verzögerung umgesetzt werden.“
Daraufhin planten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber für den Krisenwinter mit maximal 40 Gigawatt Kernkraft in Frankreich. Letztlich bekamen die deutschen Reaktoren auf Weisung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gnadenfrist bis zum 15. April 2023. (rr, sv)
