BERLIN. Der Berliner CDU-SPD-Senat hat eine Befragung gestartet, um den Migrationshintergrund der Angestellten im öffentlichen Dienst zu erfassen. Das geht aus der Antwort der von Cansel Kiziltepe (SPD) geführten Sozialverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Das Dokument liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Ziel sei es, „den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Landes Berlin dem Anteil in der Bevölkerung anzunähern“. Insgesamt leben in Berlin 1,51 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – das macht rund 39 Prozent der 3,87 Millionen Einwohner aus.

Sollte die Quote der Beschäftigten im öffentlichen Dienst darunter liegen, werde der Senat veranlassen, daß „entsprechende Fördermaßnahmen von den Dienststellen ergriffen werden können“, heißt es in der Antwort.

Migrationshintergrund wird Einstellungskriterium

Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe sich mit dem „Partizipationsgesetz verpflichtet, die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung gezielt zu fördern“, heißt es in der Antwort. Die Befragung werde den Steuerzahler knapp 88.000 Euro kosten.

Auf die Frage Lindemanns, wie der Senat sicherstelle, „daß infolge der Befragung zukünftige Bewerber aus einzelnen Personengruppen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, antwortete der Senat: „Personen mit Migrationshintergrund, die eine zur Besetzung der Stelle oder Funktion gleichwertige Qualifikation“ haben, sollten „gezielt geworben“ werden.

Unter Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit sollte diese „in besonderem Maße berücksichtigt werden, um den Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in jeder Laufbahn, Berufsfachrichtung, Vorgesetzten- oder Leitungsebene und Funktionsstelle der jeweiligen öffentlichen Stelle mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins abzubilden“. (fh)