Wie sehr kann man die Bürger des eigenen Landes eigentlich verachten? Die Frage zu beantworten, heißt, sie im Fall der Haushaltseinigung der Ampel zu stellen. Ausländer, die nach Deutschland kommen, erhalten künftig einen üppigen Steuerrabatt. 30 Prozent weniger im ersten Jahr nach der Einreise, 20 Prozent im zweiten Jahr und zehn Prozent im dritten Jahr. Natürlich nur für „Fachkräfte“. Wer auch immer das sein soll.
Es ist der Sprung mit dem nackten Hintern voran ins Gesicht all jener, die – wie es heute ja so schön heißt – länger hier leben. Sie bekommen keinen Steuerrabatt, obwohl sie schon seit Jahrzehnten den Laden am Laufen halten. Sie werden weiterhin ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dabei zeigt die Schaffung des Rabatts für Ausländer, daß die Regierung durchaus weiß, wie kraß ungerecht es mittlerweile im Land zugeht. Zumindest, wenn man denn noch mehr Steuern einzahlt, als man durch 1.001 Sozialleistungen zurückbekommt.
Steuerrabatt als Diskriminierung der hart arbeitenden Bürger
Diese in die Haushaltspolitik gegossene Diskriminierung der eigenen Bürger, vorgetragen von einem Bundesfinanzminister, der das auch noch stolz als Erfolg verkauft, ist wirklich der Gipfel einer an Frechheiten nicht armen Pressekonferenz der drei Ampel-Chefs Olaf Scholz, Robert Habeck und eben Christian Lindner. Nach den drei Jahren „Steuerrabatt“ haben Ausländer übrigens dann auch schon das Anrecht auf einen deutschen Paß. Der kann dann quasi im Vorbeigehen abgegriffen werden. Und dann kommt man auch gleich in den Genuß aller möglichen Sozialleistungen, wenn die ins Land spazierte Arbeitsmoral wieder etwas nachläßt.
Es finden sich schon noch genügend – wie sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung so schön – „Kartoffeln“, denen im Zweifel die Rente unter dem Allerwertesten wegbesteuert wird und sie noch länger arbeiten lassen will. Geht’s noch? Und wer dagegen aufmuckt, bekommt es mit einem Heer steuergeldgepamperter Nichtsnutze aus dem politischen Vorfeld der alt gewordenen Parteien zu tun, die Denunziationsportale betreiben. Notfalls lassen Habeck, Baerbock und Co. auch noch den Staatsschutz einrücken und Türen aufbrechen, weil Bürger sich über dicke Grünen-Politiker oder deren Kleidung lustig macht. Wo sind wir eigentlich hingekommen? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.
Fast 100 Milliarden Euro an neuen Schulden
Bezeichnend, daß die ersten an die Öffentlichkeit durchgedrungenen Einigungen der Ampel-Parteien den Sozialstaat nicht kleiner, sondern größer machen. Mehr Kindergeld und mehr Bürgergeld, das immer mehr zu einem Ausländer-Alimentierungssystem verkommt. Wer will schon bei den Kindern sparen?
Fast 100 Milliarden Euro Schulden werden in diesem und dem kommenden Jahr aufgenommen. So sieht die Realität einer Schuldenbremse aus, die neue Schulden eben nicht verhindert, sondern nur begrenzt. Immerhin wird diese Lebenslüge der FDP pro forma nicht angetastet.
Bezahlen soll die nächste Bundesregierung
Und sonst so? Die Bundeswehr bekommt ab 2028 einen Etat von 80 Milliarden Euro. Das wurde jetzt von einer Regierung verkündet, die bei der vergangenen EU-Wahl in keinem einzigen Wahlkreis noch eine Mehrheit zusammenbekommt. Niemand, nicht einmal Olaf Scholz, glaubt doch wohl ernsthaft daran, daß die Ampel die kommende Bundestagswahl übersteht. Soll sich halt die nächste Bundesregierung darum kümmern. Es ist fast so, als nehme die jetzige Regierung Rache an der kommenden, weil die sowieso von anderen gestellt wird.
Und das alles nur, damit irgendwie weiter herumgewurstelt werden kann. Damit bloß die Bürger nicht wählen dürfen. Damit sich manche so lange wie möglich an gut bezahlte Posten klammern können, wie es nur geht. „Es handelt sich mitnichten um einen Sparhaushalt“, betont Lindner dann auch ganz zu Recht. Das Geld wird nämlich weiter verpraßt und auf den Kopf gehauen, weil es ohnehin kein morgen mehr für diese Koalition gibt. Sie verfrühstückt auch noch den Rest am jahrzehntelang hart erarbeiteten und angefutterten Speck.
Rechtsruck als Begründung
Als Begründung für diesen Haushalt der Verachtung muß dann natürlich der Rechtsruck im Land herhalten. Und nicht nur hier, auch das Ausland wird von Scholz, dessen Partei bei der EU-Wahl mit hochnotpeinlichen 13,9 Prozent komplett rasiert wurde, noch zu Beginn der Pressekonferenz gemaßregelt. Wählen die doch einfach so rechte Parteien in die Regierung. Wie arrogant und abgehoben kann man eigentlich sein? Auch hier gilt: Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.
Nun geht das politische Gewürge also weiter bis zur nächsten Bundestagswahl. Keine der Ampel-Parteien hat offenbar genug Knochenmasse im Rückenbereich angesammelt, um diesem elenden Schauspiel ein Ende zu bereiten. Viel Spaß bei den kommenden Landtagswahlen im Osten.
Das Herunterwirstchaften begann früher
Natürlich, so fair muß man sein, fing das Herunterwirtschaften des Landes bereits unter Angela Merkel erst so richtig an. Deren Partei wird nach jetzigem Stand wohl den kommenden Kanzler stellen. Allerdings eben nicht alleine und auch nicht in einer Zweierkoalition mit der FDP. Sie wird dann also zwangsläufig wieder mit Grünen und SPD ins Bett steigen müssen, um selbst an die lukrativen Posten zu kommen. Dann werden Friedrich Merz und Co. selbst auf solche Haushalts-Klüngeleien zurückgreifen. In den Ländern machen die Unionsregierungen es ja bereits fleißig. Mit der AfD wollen CDU und CSU ja bekanntlich nicht.
Die Aussichten sind also mies. Zumindest für diejenigen, die in diesem Land noch arbeiten gehen, Steuern zahlen und nicht in den Genuß von Ausländerrabatten kommen. Allzu viele werden das irgendwann allerdings nicht mehr sein.
