BERLIN. Nach einem Gesprächsangebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute Morgen mit dem Oppositionspolitiker getroffen. Nach dem tödlichen Terroranschlag eines trotz Abschiebebeschluß‘ geduldeten syrischen Asylbewerbers in Solingen wollten die beiden über die Migrationspolitik beraten. Über die Inhalte oder Ergebnisse wurde bisher nichts bekannt.

Nachdem bei der „Festival der Vielfalt“ genannten 650-Jahrfeier der Stadt drei Menschen durch die Messerattacke starben und acht zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, ist die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Migrations-Vereinbarungen müssen „vernünftig“ sein

Im Namen von Scholz dämpfte Regierungssprecher Steffen Hebestreit allerdings allzu hohe Erwartungen: „Es muß natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches.“ Er forderte, daß mögliche Vereinbarungen „vernünftig“ sein müßten. Konkrete Vorschläge für eine Änderung der Einwanderungspolitik unterbreitete das Kanzleramt bisher nicht.

Merz hatte zuletzt einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert, ließ aber offen, wie er das an der Grenze juristisch und praktisch durchsetzen wolle. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte den Vorschlag kategorisch ab. Merz verlangte außerdem, abgelehnte Asylbewerber auch in diese beiden Länder zurückzuführen. Dafür sind allerdings die Länder zuständig. Recherchen der JF haben indes gezeigt, daß die CDU-Landesinnenminister nur wenige Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer abschieben.

Nach vorigem Scholz-Merz-Treffen änderte sich nichts

Es ist nicht das erste Mal, daß Scholz und Merz sich wegen der Migrationskrise getroffen haben. Bereits im vergangenen Herbst hatten beide vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zu dem Thema geführt. Trotz vieler Ankündigungen und einem „Maßnahmenpaket“ hat sich seitdem nichts geändert. Die Zuwanderung bleibt unkontrolliert. Grundgesetzwidrig kann weiterhin jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, Asyl beantragen und in Deutschland bleiben.

Am Sonntag wählen die Bürger Sachsen und Thüringen jeweils neue Landtage. Sowohl Vertreter von SPD als auch CDU appellierten an die Menschen, trotz des Terrors von Solingen mit ihrer Stimmabgabe die „Demokratie zu stärken“. Sie warnten davor, sich von der in den Umfragen vorn liegenden AfD und deren Kritik an der Migrationspolitik spalten zu lassen. Kurz vor den Urnengängen wollen Scholz und Merz mit ihrem Treffen Handlungsfähigkeit signalisieren. (fh)