BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben sich in die Debatte um eine Rückkehr der eine Million in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland eingeschaltet. Hintergrund ist der Sturz von Diktator Baschar al-Assad.
Scholz sagte in der ARD: „Jetzt muß es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß die Chance, daß dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, daß Demokratie entsteht, daß Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht.“ Wie er das erreichen will, verriet er nicht.
Scholz: „Vielleicht gehen Syrer von sich aus“
Gelinge dieses Vorhaben, könnten „vielleicht“, so der Kanzler, „viele von sich aus sagen, daß sie jetzt am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen“. Zu Rückkehr-Forderungen der AfD und einzelner Unionspolitiker sagte Scholz, derzeit gebe es „erst mal noch eine sehr, sehr gefährliche Situation“ in Syrien.
Der Chef der rot-grünen Minderheitsregierung hatte am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die neue Lage in Syrien telefoniert. Beide seien sich „einig, daß der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Faeser: „Warum sollen die nicht bei uns bleiben?“
Derweil hat sich Innenministerin Faeser klar gegen eine Rückkehr aller syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland ausgesprochen. Es gebe in Deutschland viele Syrer, sagte sie dem ZDF, die arbeiteten und sehr gut integriert seien: „Warum sollen die nicht bei uns bleiben?“
In Deutschland herrsche Arbeits- und Fachkräftemangel. „Insofern wäre es ja auch schön, wenn einige der Syrer bei uns bleiben könnten.“ 517.839 Syrer erhalten derzeit das Bürgergeld plus Warmmiete. Dies kostet die Deutschen 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Laut Statistischem Bundesamt bezogen 80.730 Syrer 2023 finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seitdem sind weitere 75.000 hinzugekommen.
Bereits zuvor hatten sich die Grünen-Politiker Außenministerin Annalena Baerbock und Anton Hofreiter eine Debatte über die Rückkehr von Syrern verbeten. (fh)
