BERLIN. Ein unbekannter Vermummter hat in der Nacht zu Sonntag die CDU-Parteizentrale in Berlin mit der Parole „Organize Intifada“ („Organisiert die Intifada“) beschmiert. Gegen 3:30 Uhr soll ein Sicherheitsmitarbeiter auf eine vermummte Person aufmerksam geworden sein, die mit roter Farbe den Schriftzug anbrachte. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.
Insgesamt stand in der Hauptstadt das Wochenende vor dem ersten Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel im Zeichen des Nahostkonflikts – es gab mehrere Demonstrationen. Die größte davon startete unter dem Titel „Demo gegen Genozid in Gaza“ am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Geplant war, daß die Veranstaltung um 20 Uhr endet, jedoch wurde sie nach Flaschen- und Steinwürfen auf Beamte von der Polizei abgebrochen.
Der Nahostkonflikt als Brandbeschleuniger für Antisemitismus
Bei der Kundgebung nahmen laut Polizeiangaben in der Spitze etwa 3.500 Personen teil. Im Verlauf der Demonstration wurde auch eine israelische Touristin „mit Schlägen und Tritten“ angegriffen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Sie hatte zuvor die propalästinensische Veranstaltung gefilmt und „einen proisraelischen Ausruf“ getätigt. Sie und ihr Vater wurden dabei leicht verletzt.
Insgesamt wurden 42 Strafverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet. Darunter wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und wegen Raubs.
Das Bundesinnenministerium zählte bisher etwa 3.500 antisemitische Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt seit Jahresbeginn 2024, im Vorjahreszeitraum waren es 1.600 gewesen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dazu am Freitag, die Bedrohungslage „durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt“ sei hoch. Deutschland dulde keinerlei Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas. „Jede Unterstützung dieser Organisationen ist eine Straftat. Das gilt für Propaganda im Netz genauso wie auf der Straße.“ (st)
