BERLIN. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland abgelehnt.

Auf die Frage, ob er zu einer solchen Kooperation bereit sei, um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, sagte Merz im ARD-„Brennpunkt“: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Er fügte hinzu, für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

Bei der Europawahl war die AfD in allen ostdeutschen Ländern mit großem Vorsprung stärkste Kraft geworden, das BSW landete überall hinter der CDU auf Platz drei. Am 1. September stehen zunächst Wahlen in Sachsen und Thüringen, drei Wochen später dann in Brandenburg an. In keinem der drei Länder erreichten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zusammen parlamentarische Mehrheiten, wenn man das Ergebnis auf die Landtagswahlen projizieren würde.

Ohne AfD und BSW geht im Osten nichts

Schließt Merz sowohl mit der AfD als auch dem BSW Kooperationen aus, blieben nach dem Stand vom Sonntag nur noch Bündnisse dieser beiden Parteien, um Regierungsmehrheiten zu bilden.

• In Sachsen holten CDU, SPD und Grüne zusammen 34,6 Prozent der Stimmen. Linke und FDP blieben unter fünf Prozent. Die AfD erreichte 31,8, das BSW 12,6 Prozent.
• In Thüringen erzielten CDU, SPD und Linke gemeinsam 37,1 Prozent. Grüne und FDP blieben unter fünf Prozent. Die AfD erreichte 30,7, das BSW 15,0 Prozent.
• Auch in Brandenburg ginge ohne AfD und BSW nach dem jetzigen Stand nichts. CDU, SPD und Grüne erreichten gemeinsam 37,5 Prozent. Linke und FDP wären nicht im Parlament. Die AfD holte 27,5 und das BSW 13,8 Prozent.

BSW: Merz-Äußerungen „extrem dämlich“

Wie will Merz ohne AfD und BSW die CDU zu Regierungsbeteiligungen führen? Er betonte nun: „Wir wollen Mehrheiten gewinnen.“ Doch ob dies bei den derzeitig klaren Mehrheitsverhältnissen in drei Monaten möglich sein wird, scheint zweifelhaft.

Die Aussage von @_FriedrichMerz ist weder links- noch rechtsextrem sondern einfach nur extrem dämlich! Vielleicht hat sich zu Hr Merz noch nicht herumgesprochen, dass es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren! https://t.co/78jdeDz1xG

— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) June 10, 2024

Scharfe Kritik an Merz kam vom BSW-Europawahl-Spitzenkandidaten Fabio De Masi. Die Äußerungen des CDU-Chefs seien „extrem dämlich“, schrieb der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete auf X. Vielleicht habe sich zu Merz noch nicht herumgesprochen, „daß es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!“ (fh)