ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat die vom ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen angekündigte Parteigründung scharf attackiert. Bei der Werte-Union handle es sich um „ein Scharnier für eine Volksfront von Rechts“, sagte Ramelow am Donnerstag der Thüringer Allgemeinen.
Maaßen hatte kurz zuvor angekündigt, die Werte-Union zu einer Partei zu deklarieren und mit dieser möglicherweise „bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen“ anzutreten. Maaßen ist CDU-Mitglied, jedoch läuft derzeit ein Ausschlußverfahren gegen ihn.
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke äußerte sich auf X zu der angestrebten Parteigründung und betonte: „Wer es ernst mit Deutschland meint und für die politische Wende gegen den Widerstand der verbrauchten Kräfte einsteht, ist als Partner natürlich willkommen.“
Die entscheidende Frage ist: will die #WerteUnion Opposition IM oder ZUM Altparteienkartell sein.
Wer es ernst mit Deutschland meint und für die pol. Wende gegen den Widerstand der verbrauchten Kräfte einsteht, ist als Partner natürlich willkommen.— Björn Höcke (@BjoernHoecke) January 4, 2024
CDU-Politiker vergleicht Maaßen mit Papen
Auch aus CDU-Kreisen äußerten sich Amtsträger zum Vorhaben ihres Noch-Parteifreund. Der EU-Abgeordneter Dennis Radtke schrieb auf X, Maaßen und seine Unterstützer seien „nicht repräsentativ für die Union“, und äußerte sich mit Blick auf den möglichen Schaden für die CDU gelassen. „Es gehen ein paar Berufsnörgler, die nicht zur AfD wollen.“
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Natterer (ebenfalls CDU) schätzt das Wählerpotential der kommenden Maaßen-Partei anders ein. Diese werde der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr schaden als der Union, prognostizierte der 42jährige auf X.
Steigbügelhalter für die AfD. Papen läßt grüßen pic.twitter.com/DfhrkLXra7
— Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 (@polenz_r) January 5, 2024
Ruprecht Polenz, Ex-Bundestagsabgeordneter (CDU), bezeichnete die Werteunion als „Steigbügelhalter für die AfD“ und fügte an: „Papen läßt grüßen.“ Franz von Papen war Reichskanzler in der Weimarer Republik und spielte 1933 eine Schlüsselrolle bei der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler – weil er glaubte, mit einer Koalition die NSDAP im Zaum halten zu können. (st)
