BERLIN. Die Stiftung Patientenschutz hat die Ampelkoalition für ihre Zurückhaltung bei der Corona-Aufarbeitung im Gesundheitswesen angezählt. „Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur, nichts aus Fehlern lernen zu wollen“, sagte Vorstand Eugen Brysch laut der Nachrichtenagentur dpa. Der aktuelle Umgang mit dem Thema sei allerdings ein „Trauerspiel“.

Gerade in der Langzeitpflege habe es Fehlentscheidungen gegeben. „Offensichtlich war der Schutz von Pflegeheimbewohnern mangelhaft“, resümierte Brysch. Doch auch mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebe es Redebedarf. „Die politisch verantwortete These war falsch, daß Geimpfte das Virus nicht weitergeben können.“ Zudem bemängelte der Stiftungsvorstand einen Personalmangel in der Pflege, der damals herrschte. Auch eine funktionierende Strategie habe er vermißt.

Die Diakonie hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls für mehr Tempo bei der Aufarbeitung ausgesprochen. Der Vorsitzende der Dachstiftung Diakonie, Hans-Peter Daub, schlug dafür eine Enquete-Kommission vor. Besonders die zeitweilig geltende Impfpflicht für Pflegepersonal habe nachhaltigen Schaden angerichtet, kritisierte er.

FDP sieht für Corona-Aufarbeitung schwarz

Die FDP glaubt derweil nach eigenen Angaben nicht mehr an eine erfolgreiche Aufarbeitung. Für ein konkretes Modell, das dies ermöglichen würde, fehle im Bundestag die Mehrheit, monierte der Parlamentarier Konstantin Kuhle. Wenn es eine Auseinandersetzung gebe, müsse sie den damals Verantwortlichen auch kritische Fragen stellen. Einen Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürgern, wie von der SPD gefordert, lehne seine Partei jedoch ab.

Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte bei dem Thema zuletzt Druck gemacht. Er forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Rücktritt auf. Die RKI-Protokolle zeigten, daß das Virus nicht so gefährlich sei, wie damals von dem Sozialdemokraten behauptet. (zit)