HANNOVER. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor der Online-Kampagne „Stolzmonat“ gewarnt. Beim „Stolzmonat“ handle es sich um „einen rechtsextremistischen Kampfbegriff“. Die von dem Inlandsgeheimdienst sogenannte „LGBTQIA+-Community“ zähle zu den „Feindbildern der rechtsextremistischen“ Szene, die wiederum für den „Stolzmonat“ verantwortlich sei, heißt es in einem Video, das der Landesverfassungsschutz am Montag auf X veröffentlichte.
Der rechtsextremistische #Stolzmonat ist aufgeladen mit Nationalismus, Diskriminierung und Hass. Er ist demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz.
Traditionell zelebriert die LGBTQIA+-Community den Juni als Pride Month – und das schon seit 1969. (1/7) pic.twitter.com/8f15vm6U0T
— Verfassungsschutz Niedersachsen (@LfV_NI) July 8, 2024
Die Eigenbeschreibung der von verschiedenen Initiatoren gestarteten „Stolzmonat“-Aktion ist eine andere. Jeden Juni feiern Anhänger der Vielfalts-Ideologie den „Pride Month“. Er dient als Solidaritätsbekundung mit Schwulen, Lesben, Transgendern und anderen sexuellen oder vermeintlich geschlechtlichen Minderheiten und soll diese zelebrieren. Viele Unternehmen ändern zu diesem Anlaß jedes Jahr ihr Firmenlogo in Regenbogenfarben oder bringen entsprechende limitierte Produktlinien auf den Markt.
Kritiker des „Pride Month“ aus Deutschland haben im Juni 2023 erstmals eine Gegenkampagne vorbereitet. Jeder, der lieber Deutschland statt die „LGBTQ-Community“ feiern möchte, kann seinen Nationalstolz durch ein mit Schwarz-Rot-Gold unterlegtes Profilbild zum Ausdruck bringen. Zudem gilt es, den Hashtag „Stolzmonat“ zu verwenden. Die Aktion ist nicht nur für Deutsche gedacht und wurde auf X schnell international bekannt. Internetnutzer aus Polen, den USA, Albanien und weiteren Ländern beteiligten sich mit patriotischen Memes und feierten mit ihren jeweiligen Landesfahnen einen internationalen Nationalstolz aller Völker. Von „Nationalismus bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen“, wie es im X-Video des niedersächsischen Verfassungsschutzes heißt, war bei den vergangenen beiden Kampagnen kaum etwas zu spüren.
„Stolzmonat“ richtet sich nicht gegen Homosexuelle
Einer der wichtigsten Köpfe hinter dem „Stolzmonat“ ist der YouTuber „Shlomo Finkelstein“. In einem Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT sagte er im vergangenen Juni, er habe nichts gegen Homosexuelle. Aber: „Wenn wir über das Thema LGBT reden wollen, dann habe ich etwas dagegen, wenn an öffentlichen Kitas mit Kindern ab vier Jahren Cross-Dressing gespielt wird, was genau ist, wonach es klingt, und wozu sich im ‚Medienkoffer Geschlechtervielfalt‘ des Bundeslandes Sachsen-Anhalt eine Anleitung findet. Bedenklich finde ich auch, daß wir gleichzeitig einen unorganisch rasanten Anstieg derjenigen erleben, die sich als LGBT sehen, worüber ja auch schon berichtet wurde.“
Der Regenbogen sei seit langem „ein Symbol für vieles“, vor allem „ein Dominanzsignal einer zahlenmäßig kleinen, aber in Presse und Politik sehr mächtigen ideologischen Gruppierung, die es perfektioniert hat, sich hinter der Minderheit ABC zu verstecken, um sich unangreifbar zu machen“. Frage man die meisten Journalisten, stehe der Regenbogen themenübergreifend für Vielfalt, Buntheit, Offenheit. „Worte, die auch eins zu eins so Verwendung finden, wenn man uns Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern, in denen ironischerweise der Großteil der Menschen Homosexualität tatsächlich für unmoralisch hält, schmackhaft machen will“, betonte „Shlomo“.
Niedersächsische Landesregierung verließ bereits X
Die Reaktionen auf das Video der niedersächsischen Behörde fielen weitgehend negativ aus. So schrieb der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, Thomas de Jesus Fernandes: „Neues Framing vom VS!“ Der frühere Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), nutzte das Video für eine generelle Kritik am Verfassungsschutz. Dieser sei „staatspolitisch verrottet“.
Die Landesregierung von Niedersachsen stellte bereits im Dezember sämtliche Aktivitäten auf X ein. Sie begründete das mit der „nicht länger hinnehmbaren“ Verbreitung von Fehlinformationen, seitdem der Milliardär Elon Musk die Online-Plattform gekauft habe. (st/zit)