BERLIN. Um möglichst wenige Abweichler aus den eigenen Reihen zu haben, will die Ampel am Freitag namentlich über das Sicherheitspaket im Bundestag abstimmen lassen. Das berichtet das Portal Table.Media. Damit soll der Druck erhöht werden und die Koalitionsmehrheit stehen. Die Regierungsfraktionen ziehen aus Angst vor einer Niederlage die Notbremse.
Denn bei einer Probeabstimmung hatten nach Medienberichten 20 bis 25 Mitglieder der SPD-Fraktion gegen das Gesetz votiert. Auch nicht wenige Grüne sind dagegen, weil kriminelle und ausreisepflichtige Migranten damit zu schlecht gestellt würden. Dabei hat die Regierung das Gesetzespaket, das sie nach den islamistischen Messermorden von Solingen auf den Weg brachte, schon sehr stark abgeschwächt.
CDU und AfD stimmen dagegen
Die Unionsfraktion erklärte daher, das Sicherheitspaket als wirkungslos abzulehnen. „Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratung der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert“, begründete CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz.
Auch die AfD-Fraktion lehnt das Gesetzespaket ab: Die „migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich als Luftnummer“, sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher Martin Hess. „Von den groß angekündigten Maßnahmen ist kaum noch etwas übrig, da die SPD eine ,Verelendung‘ der illegalen ,Flüchtlinge‘ verhindern möchte und da die migrationsfreundlichen Grünen nach wie vor jeglichen Zusammenhang zwischen Migration und der Erosion unserer Sicherheit leugnen.“
Scholz droht mit „seinen Möglichkeiten“
Aus Verärgerung über die starke Ablehnung in seiner Fraktion hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Abgeordneten seiner Fraktion gewarnt, notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ zu wollen, falls die Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät, wie Teilnehmer berichteten. Dies war als Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden worden. Aus dem Kanzleramt heißt es nun, dies sei „etwas übertrieben“. Was Scholz genau meinte, bleibt aber unklar.
Das Gesetzespaket der Ampel sollte eigentlich zur Eindämmung der irregulären Migration beitragen und die innere Sicherheit stärken. Jetzt soll damit noch ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt werden. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen zudem weniger Leistungen erhalten, wenn ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. (fh)
