BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD gedrängt. „Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert“, warf sie der Partei gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Recherchen zeigten erneut, wie gefährlich die AfD sei.
Hintergrund ist ein neuer Bericht des Netzwerks „Correctiv“ von vergangener Woche. Darin geht es um ein Treffen zwischen AfD-Funktionären und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Schweiz. So sollen der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sowie das Landtagsmitglied Lena Kotré dort mit verschiedenen Gruppierungen, darunter angeblich Vertreter von „Blood & Honour“ und der „Jungen Tat“ zusammengekommen sein. Das internationale Netzwerk „Blood & Honour“ ist in Deutschland verboten, die „Junge Tat“ eine Schweizer Rechtsaußen-Gruppierung.
Kotré bestätigt Treffen
Auch bei diesem Treffen soll das Thema „Remigration“ zur Sprache gekommen sein. Kotré soll laut „Correctiv“ klar gemacht haben, was sie darunter verstehe: „Sie sprach sich für den Entzug der Staatsbürgerschaft von eingebürgerten Deutschen aus, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Diese hätten bei der Einbürgerung darüber getäuscht, daß sie sich hier an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten“, zitiert sie das Medienunternehmen, das staatlich gefördert wird. Weiter plädierte sie anscheinend für eine Privatisierung von Abschiebungen und DNA-Tests zur Bestätigung der Herkunft von Asylbewerbern.
Sie distanzierte sich dem Bericht zufolge von einer Verharmlosung des Holocausts oder der Verherrlichung Adolf Hitlers. Sowas ergebe keinen Sinn. Darüber, „wie man sein eigenes Volk sieht“ solle man ihrer Meinung nach aber sprechen dürfen. Ihrer Befürchtung nach werde ein AfD-Verbot so oder so kommen, egal was man sagt oder nicht sagt.
Mich hat heute eine Anfrage des RBB erreicht, die ich auch gerne beantwortet habe. Im Sinne der Transparenz veröffentliche ich die Fragen und meine Antworten auch hier 👇
Sehr geehrte Frau Kotré,
zu unten angefügter Recherche der Redaktion von correctiv bitten wir um ihre…
— Lena Kotré (@KotreLena) December 29, 2024
Kotré hat das Treffen mittlerweile auf X bestätigt. Wer alles genau anwesend gewesen sei und zu welchen Gruppen die jeweilen Teilnehmer gehörten, könne sie nicht sagen, schließlich habe sie die Anwesenheitsliste nicht überprüft.
Die jüngste „Correctiv“-Blamage liegt nicht weit zurück
Erst Anfang des Jahres hatte Correctiv mit einer als fundierten Recherche präsentierten Kampagne auf sich aufmerksam gemacht. Unter dem reißerischen Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ skizzierte das Unternehmen ein vermeintliches Geheimtreffen in Potsdam zwischen AfD-Mitgliedern, Unternehmern, Professoren und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Dabei sei angeblich die „Vertreibung von Millionen von Menschen“ aus Deutschland geplant worden.
Mehrere Anwesende hatten der Darstellung vehement widersprochen. Nach und nach stürzte das Lügengerüst jedoch ein. Der Jurist und JF-Autor Ulrich Vosgerau ging rechtlich gegen die Aussagen vor und erzielte dabei Teilerfolge. In einem weiteren Prozeß mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch im Mittelpunkt urteilte das Landgericht zudem: „Correctiv“ verbreitet „falsche Tatsachen“. (zit)
