DRESDEN. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt worden. Damit setzte er sich gegen die Kandidaten Jörg Urban (AfD) und Matthias Berger (Freie Wähler) durch. Berger erhielt im zweiten Wahlgang 39 Stimmen, Urban lediglich eine Stimme. Kretschmer nahm die Wahl an.
Zuvor hatte Kretschmer im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreicht. Zwar lag er mit 55 Stimmen vor AfD-Kandidat Urban, der 40 Stimmen erhielt, und vor dem Freien-Wähler-Kandidaten Berger, der sechs Stimmen erhielt.
Mutmaßlich entschied sich ein Großteil der AfD-Fraktion in der zweiten Wahlrunde dafür, seine Stimmen dem Kandidaten der Freien Wähler zu geben. Das würde dessen Stimmenzuwachs um 33 Stimmen erklären. Im Landtag kommt die CDU auf 41 Sitze, die AfD auf 40, das BSW auf 15, die Linkspartei hat sechs Abgeordnete, die SPD zehn und die Grünen haben sieben. Berger von den Freien Wählern gewann ein Direktmandat.
Linkspartei unterstützt Kretschmer
Urban kündigte an, in den kommenden Jahren eine „beherzte Oppositionsarbeit gegen den Linksblock von Herrn Kretschmer“ leisten zu wollen. Daß Kretschmer sich mit Stimmen der Linkspartei, der Grünen und des BSW habe wählen lassen, zeige dessen Unwilligkeit „eine bürgerliche Wende einzuleiten“.
Noch vor der Landtagssitzung hatte die Fraktion der Linkspartei angekündigt, den CDU-Kandidaten bei der Wahl zu unterstützen. „Auch wollen wir nicht, daß sich in der CDU jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluß geben wollen. Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen“, teilte sie auf X mit.
Auch wollen wir nicht, dass sich in der CDU jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollen. Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen.
— Linksfraktion Sachsen (@LINKE_LTSachsen) December 18, 2024
Vor beiden Wahlgängen kritisierte die Grünen-Fraktion das Fehlen einer „Nein-Option“ auf dem Stimmzettel. Sie wolle für keinen der drei Kandidaten stimmen. Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) verwies auf Empfehlungen von Gutachtern und Juristen, nur Wahloptionen mit Kandidaten zuzulassen. Eine „Nein-Option“ habe es in Sachsen noch nie gegeben. (lb)