BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, daß die Ampel-Regierung am heutigen Mittwoch das Ausweisungsrecht ändern wird. Sie habe einen entsprechenden Vorschlag ins Kabinett eingebracht.

„Wer keinen deutschen Paß hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muß – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, erklärte Faeser gegenüber den Funke-Zeitungen. Demnach soll schon ein einziger solcher Kommentar in den sozialen Medien zu einer Ausweisung führen können.

Faeser will Verschärfung in Bundestag bringen

Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Haß-Postings nach dem islamistisch motivierten Polizistenmord von Mannheim. Denn in Deutschland lebende Muslime hatten die Tat im Internet gutgeheißen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Gesetzesverschärfung nach dem Attentat, bei dem auch mehrere Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa schwer verletzt wurden, in einer Regierungserklärung angekündigt.

Faeser sagte nun, nach dem Kabinettsbeschluß sollte die Änderung „schnellstmöglich“ im Bundestag beraten werden. Danach will die Innenministerin eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einführen. Dazu soll dann auch die Billigung von Straftaten gehören. (fh)