Die Zustimmungswerte der AfD steigen. In Umfragen liegt die Partei bundesweit konstant über 20 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern führt die AfD als stärkste Partei die Umfragen an – mit bis zu 37 Prozent (Anfang Januar) in Sachsen. Statt sich mit den Ursachen für diese Wählerwanderung zu beschäftigen, nimmt eine demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte an Fahrt auf.
– Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich mit Blick auf ein mögliches Verbot der AfD zuversichtlich geäußert. „Das würde voraussichtlich sogar klappen, weil die Aussichten besser sind als bei der NPD“, sagte Stegner dem dänischen Fernsehsender DK4.
– Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping forderte gegenüber dem Spiegel die Prüfung des AfD-Verbots: „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“
– Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Ricarda Lang, sagte gegenüber der Welt, ein Verbot der Partei dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ Zur Begründung sagte Lang, die AfD sei eine Partei, „die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet“.
– Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält ein AfD-Verbot für „höchste Zeit“: „Ich bin bereits seit Längerem der Ansicht, dass ein AfD-Verbotsverfahren dringend geboten ist und hohe Erfolgsaussichten hat“, sagte Wanderwitz der Frankfurter Rundschau.
– Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für zwingend: „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen“, sagte Thierse dem Tagesspiegel in Berlin.
– Aktuell forderte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ein AfD-Verbot. Dies unterliege zwar „hohen Hürden“, aber: „Ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken DPA. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.
2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in zahlreichen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Plenarsälen und Hunderten Ausschüssen im Interesse ihrer Wähler zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache auseinanderzusetzen.
3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze in Parlamentspräsidien und Ausschussvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen der üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.
Nach Ablauf der Petition am 1. März 2024 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
