Obwohl die Ampel-Koalition einen Teil der Kürzungen für Landwirte zurückgenommen hat, halten die Bauernverbände und ihre Unterstützer an der geplanten bundesweiten Aktionswoche ab 8. Januar gegen die Politik der Ampelregierung fest. Ab Montag soll es tagelang in allen Bundesländern unter anderem zu Straßensperren, Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnfeuern, Infoaktionen und anderen Protestformen kommen. Die JUNGE FREIHEIT gibt einen Überblick über die wichtigsten geplanten Aktionen. Allerdings ist auch mit zahlreichen Spontan- und Kleinkundgebungen zu rechnen.

In vielen Landesteilen kam es bereits im Verlauf des Sonntags zu Sternfahrten und Straßenblockaden.

Die ersten Kolonnen von Traktoren und LKWs sind bereits in Berlin eingetroffen und sammeln sich unter anderem auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor.

Die ersten #Bauern sind am Brandenburger Tor in #Berlin eingetroffen. Sie planen einen Mega-Streik wegen der Kürzungen im Agrarbereich. Die #DPolG Berlin hofft auf einen friedlichen #Bauernprotest. Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Demokratie darf wehtun, aber bitte friedlich.“ pic.twitter.com/5RNooeCCTd

— DPolG Berlin (@DPolGBerlin) January 7, 2024

#Bauern sind in Berlin angekommen, fahren gerade mit Polizeibegleitung von Siegessäule zum Brandenburger Tor @tonline pic.twitter.com/7fWtYJwvy8

— Annika Leister (@AnnLei1) January 7, 2024

Bild: Sicherheitskreise fürchten „Größten Protest der Nachkriegsgeschichte“

Laut Bild-Zeitung rechnen Experten aus Sicherheitskreisen mit „möglicherweise dem größten Protest der Nachkriegsgeschichte“.

Hinweis der Redaktion: Wir ergänzen den Text regelmäßig um weitere Informationen. Sollten Ihnen weitere Kundgebungen bekannt sein, schreiben Sie diese gerne in die Kommentarspalte.

Bauernprotest in Bayern

Drei zentrale Veranstaltungen plant der Bayerische Bauernverband (BBV) zusammen mit der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV). Den Auftakt macht eine Montagskundgebung am Münchner Odeonsplatz und an der Ludwigsstraße um 11 Uhr, am Mittwoch zur gleichen Zeit folgt eine Kundgebung auf dem Augsburger Plärrer – einer Festwiese in der Stadt. Der dritte Zentraltermin findet am Freitag, den 12. Januar um 11 Uhr am Volksfestplatz in Nürnberg statt. In Bad Reichenhall, Bamberg, Bayreuth, Hof, Ansbach, Bad Griesbach, Regensburg und Günzburg sollen im Laufe der Woche sogenannte Schlepper-Sternfahrten von Traktorfahrern mit anschließenden Kundgebungen erfolgen.

Eine vollständige Übersicht der Proteste läßt sich auf der BBV-Webseite finden. Darüber hinaus sollen Medienberichten zufolge „neuralgische Schwerpunkte“ des Straßenverkehrs blockiert werden.

Nordrhein-Westfalen

Gleich zweimal geht es für die Protestteilnehmer nach Düsseldorf: Für den 10. Januar vermeldet der Rheinische Landwirtschaftsverband drei Kundgebungen vor den Landesgeschäftsstellen der Ampel-Parteien. Bereits am kommenden Montag soll zudem eine Sternfahrt in die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens mit anschließender Demonstration in Köln organisiert werden. Diese wird voraussichtlich um 9 Uhr am Eifeltor starten.

Für den 8. Januar ist auch eine Traktorfahrt von Wachtberg-Berkum nach Poppelsdorf vorgesehen. Der Weg führt durch die Innenstadt von Bonn – um 11 Uhr soll auf dem Marktplatz der ehemaligen Bundeshauptstadt eine Kundgebung stattfinden.

Parallel sind mehrere Sternfahrten und Traktorkorsos des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes am Montag geplant, darunter in Minden, Lüdenscheid, Detmold, Recklinghausen, Münster, Dortmund, Schwelm und Kreis Steinfurt. Der Verband lud zudem den CDU-Parteichef Friedrich Merz, den SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie seinen FDP-Kollegen Carl-Julius Cronenberg zu einer Kundgebung am Flugplatz Meschede ein.

Niedersachsen und Bremen

Zahlreiche Aktionen plant auch das Landvolk Niedersachsen. Am 8. Januar sollen sich Bauern aus der Region bei einer gemeinsamen Kundgebung des Landvolkes, des Bremischen Landwirtschaftsverbandes und der LSV an der Reeperbahn in Bremen-Überseestadt versammeln. Der Auftakt ist für 10 Uhr geplant. Weitere Kundgebungen sind beispielsweise vor dem Rathaus Osnabrück um 10 Uhr, in der Northeimer Altstadt ab 8 Uhr, in Oldenburg um 11 Uhr sowie auf dem Marktplatz in Cloppenburg und Göttingen angesetzt. An einigen Orten können Protestierende mit Einschränkungen aufgrund der Flutschäden rechnen.

Um 6 Uhr beginnt zudem eine Sternfahrt nach Gifhorn mit anschließendem Korso in Richtung Braunschweig. Dort ist eine Demonstration ab 13 Uhr vorgesehen. Auf dem Europaplatz in Vechta wollen außerdem Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (CDU) und Alexander Bartz (SPD) an einer Kundgebung teilnehmen.

In Hannover werden voraussichtlich zwei sogenannte Schleichfahrten der protestierenden Landwirte stattfinden – einmal von 6 bis 9 Uhr, dann von 16 bis 19 Uhr.  In kleineren Orten wie Wedemark, Seelze, Garbsen, Pattensen und Lehrte laden das Landvolk Hannover sowie die LSV ab 18 Uhr zu Mahnfeuern ein. Am Donnerstag danach folgt eine weitere Demonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Schleswig-Holstein und Hamburg

Über die Woche verteilt will der Bauernverband Schleswig-Holstein mehrere Kolonnenfahrten veranstalten. Am Montag fahren die Teilnehmer durch Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Elmshorn, Stormarn, Herzogtum Lauenburg, Barmstedt, Quickborn und Segeberg. Mittwoch folgen Flensburg, Ostholstein, Lübeck sowie erneut Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Am Freitag fahren die Bauern aus Plön und Rendsburg-Eckenförde zum Kieler Landeshaus, um dort anschließend eine Kundgebung abzuhalten.

Darüber hinaus sind zwei parallele LSV-Kundgebungen für den 8. Januar geplant: Jeweils um 10 Uhr sollen diese am Rathausplatz in Kiel und vor Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg veranstaltet werden.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg stehen am 8. Januar mehrere Sternfahrten mit anschließenden Kundgebungen an. Die Protestierenden wollen sich unter anderem nach Reutlingen und zum Ravensburger Marienplatz begeben, eine weitere Protestaktion dieser Art soll im Main-Tauber-Kreis veranstaltet werden. Weitere Traktordemos finden um Heilbronn, Ludwigsburg, Ostalb-Heidenheim, Schwäbisch-Hall, Laupheim und im Neckar-Odenwald-Kreis statt. Zudem kündigt der Landesbauernverband Baden-Württemberg spontane Fahrten im Alb-Donau-Kreis an. Vor der Stadthalle von Ellwangen können sich Landwirte ab 10.15 Uhr mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) treffen.

In Südbaden ruft der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband zu Aktionen auf. Zu zwei Kundgebungen sind Bundestagsabgeordnete aus der Region eingeladen: Am Montag um 15.30 Uhr im Badischen Winzerkeller in Breisach soll Chantal Kopf (Grüne) mitmachen, zwei Tage später in Konstanz will Andreas Jung von der CDU um 14 Uhr eintreffen.

Rheinland-Pfalz und Saarland

In Rheinland-Pfalz soll die Aktionswoche mit einer großen Traktorfahrt von Alzey nach Mainz am Montag um 9 Uhr beginnen. Die entsprechende Teilstrecke der Autobahnen A61 und A63 wird dafür vollständig gesperrt. Zu den zentralen Orten der Kundgebung in der Landeshauptstadt gehören das Pariser Tor und das Messegelände. Auch in Landau, Trier und Koblenz sind am gleichen Tag Demonstrationen vorgesehen, ebenso wie Autobahnblockaden.

Im Saarland ist die Kundgebung auf dem Saarbrückener Schloßplatz am Montag ab 14.45 Uhr als zentrale Veranstaltung der Aktionswoche vorgesehen. Bereits ab 14 Uhr soll ein Mittagsimbiß für die eintreffenden Teilnehmer bestehen.

Hessen

Am 8. Januar wollen die Bauern aus dem gesamten Bundesland nach Wiesbaden fahren. Um 11 Uhr soll die Sternfahrt losgehen, parallel dazu ist eine Kundgebung am Kochbrunnenplatz beziehungsweise Kranzplatz für den Mittag eingeplant. Der für die Aktionen verantwortliche Hessische Bauernverband hat vor, während der Kundgebung eine Resolution an die Landesstaatskanzlei zu übergeben.

Zwei Tage später sollen weitere Traktor-Demonstrationen unter anderem in Kassel und im Untertaunus stattfinden. In der letzteren Region können sich Parteigeschäftsstellen auf Besuche durch Streikteilnehmer einstellen. Auch in Frankfurt am Main und Limburg kommt es im Laufe der nächsten Woche zu Protesten.

Brandenburg und Berlin

Zur Übergabe der Forderungen durch Landwirte soll es auch in der brandenburgischen Staatskanzlei kommen. Am Montag um 9 Uhr fahren Traktoren vom Spargelhof Klaistow ab und begeben sich in Richtung Potsdam.

Etwas weiter südlich, in Cottbus, will die „Mittelstandsinitiative Brandenburg“ ihre Solidarität bekunden. Für den 8. Januar ist ab 08.30 Uhr ein Autokorso in Form einer Sternfahrt durch die Stadt angesetzt. Am nachfolgenden Donnerstag folgt eine Demonstration vor dem Spreewaldbahnhof. Hinzu kommen Straßen- und Autobahnblockaden sowie weitere Aktionen im gesamten Landesgebiet. Genaue Informationen lassen sich den Übersichten der märkischen Polizei und des Landesbauernverbandes entnehmen.

Angemeldet wurde auch eine Traktordemo in Berlin auf der Straße des 17. Juni. Bereits für Sonntagnachmittag ist eine Sperrung des Abschnitts zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor für den Straßenverkehr vorgesehen. Anschließend will die Vereinigung „Freie Bauern“ dort am Tag danach um 12 Uhr einen Protest abhalten, schreibt der Tagesspiegel.

Mecklenburg-Vorpommern

Im Nordosten prägen vorrangig die Straßenblockaden den Montag. Nachdem ein Kompromiß zwischen der Landesregierung und dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern gescheitert ist, sollen nun zwischen 6 Uhr und 9 Uhr alle 62 Autobahnzufahrten im Bundesland gesperrt werden, wie die Ostsee-Zeitung zunächst berichtete.

Parallel finden in mindestens 26 Städten, darunter sämtlichen Kreisstädten Mecklenburg-Vorpommerns sowie in Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin Autokorsos der „Initiative Unternehmeraufstand MV“ statt. Hinzu kommt eine Solidaritätsdemo am Alten Markt in Stralsund um 18 Uhr sowie eine CDU-Protestkundgebung am Wismarer Hafen um 14 Uhr.

Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt

In Sachsen sollen sämtliche Autobahnauffahrten an der A4, A13, A14, A17 und der A72 am 8. Januar ab 5 Uhr blockiert werden. Zeitgleich wurden mehrere dezentrale Aktionen der Lokalverbände des Sächsischen Landesbauernverbandes angekündigt. Am 10. Januar wollen die Landwirte aus dem gesamten Freistaat um 11 Uhr am Dresdner Theaterplatz ihren Unmut auf einer Demonstration kundtun.

Zwei Tage zuvor soll um 11 Uhr die zentrale Demonstration des Thüringer Bauernverbandes vor dem Haus der Grünen Verbände in Erfurt stattfinden. Parallel dazu sind nach Informationen der Ostthüringer Zeitung drei kleinere Proteste im Kreis Altenburger Land geplant.

Zur gleichen Zeit haben Landwirte in Sachsen-Anhalt vor, Sternfahrten nach Magdeburg und Halle zu organisieren. In den nachfolgenden Tagen wollen Kreis- und Regionalbauernverbände im Land unter anderem Mahnfeuern und Städtekorsos veranstalten. Am Mittwoch, den 10. Januar, kann zudem mit Blockaden der Autobahnauffahrten gerechnet werden.