BERLIN. Der Grünen-Chef Omid Nouripour (Grüne) hat nach dem Zwischenfall im baden-württembergischen Biberach bekräftigt, daß sich seine Partei nicht von den Bauernprotesten beeinträchtigen lassen wolle. Die Proteste hätten die Einschüchterung von Politikern zum Ziel. „Und wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte der Politiker der dpa.

Zwar seien viele Anliegen der Protestierer legitim. Doch mit ihren Methoden würden sie ihr „gesamtes Anliegen“ sowie den Diskurs „zerstören“. Eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsvorkehrungen halte er im anstehenden Wahlkampf jedoch nicht für notwendig. Zudem sei seine Partei nicht die Einzige, die von Protesten betroffen sei: „Wir haben insgesamt einfach eine Atmosphäre, die angespannt ist.“

Grünen-Politikerin fordert „Anstand und Respekt“

Als Beispiel nannte er eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser hatte die grüne Umweltministerin Steffi Lemke mit der verstorbenen Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatschefs Erich Honecker verglichen. Dabei handele es sich um eine „Verhöhnung und eine Verharmlosung des Unrechts in der DDR“, warf der Bundestagsabgeordnete dem Christsozialen vor.

Auch Nouripours Parteikollegin Katharina Schulze meldete sich zu Wort. „So geht man in einer Demokratie nicht miteinander um“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag in einem am Mittwoch auf Instagram veröffentlichten Video. Man könne über „alles reden und über alles diskutieren, aber bitte immer mit Anstand und Respekt“, müsse aber in derartigen Diskussionen überlegen, „daß auch mal der andere recht haben könnte“.

Eine Scheibe an Cem Özdemirs Auto zertrümmert

Am Mittwoch hatte die Partei ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach absagen müssen. Dort demonstrierten Bauern, Lkw-Fahrer sowie andere Unternehmer vor dem Veranstaltungsgebäude und blockierten teilweise die Zufahrt. An einem Begleitfahrzeug der Autokolonne des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) wurde eine Scheibe zertrümmert.

Bei einer anderen Aschermittwochsveranstaltung im baden-württembergischen Schorndorf wurde die grüne Co-Vorsitzende Ricarda Lang ausgebuht und ausgepfiffen. Einige der Protestierer sollen die Politikerin und ihre Personenschützer über einige Meter weit verfolgt haben, bis sie von der Polizei gestoppt wurden. (lb)