BERLIN. Führende FDP-Politiker haben ihre Ablehnung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ bekräftigt. Damit wollen SPD und Grüne Meinungsäußerungen verbieten und zensieren, die derzeit von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte angekündigt, mit dem neuen Gesetz „Haß im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze“ bekämpfen zu wollen.
Das bedeutet: Bisher völlig legale Meinungsäußerungen kann die Regierung als „Haß“ definieren und sanktionieren. Unliebsame Auffassungen müßten im Rahmen des neuen Gesetzes umgehend aus dem Internet und von Social-Media-Plattformen gelöscht werden. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das neue Gesetz durch den Bundestag drücken.
Das Gesetz braucht niemand und wird deshalb auch nicht kommen. https://t.co/SKNbFVHbI1
— Frank Schäffler (@f_schaeffler) February 13, 2024
Auf X kommentierte nun der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Statement der Grünen-Politikerin so: „Das Gesetz braucht niemand und wird deshalb auch nicht kommen.“ Paus hatte in ihrer Videobotschaft vor allem an die FDP appelliert, endlich „den Weg freizumachen“. Der Koalitionspartner müsse die Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufgeben.
Kubicki: „Wer ist eigentlich gefährlicher?“
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der das Gesetz als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete, kritisierte die Familienministerin scharf: „Man muß sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“
Der FDP-Vize sagte: „Ich möchte nicht, daß Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist“, sagte der FDP-Politiker dem Portal Nius.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst erklärte, die FDP werde nicht zustimmen. Er rückte im Tagesspiegel auch die Ablehnung einer Extremismusformel durch SPD und Grüne in den Vordergrund. Demnach könnten auch linksradikale Organisationen Steuergeld erwarten. „Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen“, erklärte Mordhorst.
Paus: „Demokratiefördergesetz“ justiert Meinungsfreiheit neu
Paus begründet die Notwendigkeit des Gesetzes mit einer „akuten Bedrohung unserer Demokratie“. Das Vorhaben werde den Staat noch „wehrhafter“ machen. Aus ihrer Sicht wüßten die „Feinde der Demokratie“ angeblich „ganz genau“, was „gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“. Dem wolle sie Einhalt gebieten: „Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren.“
Dem widersprach Kubicki nun entschieden. Der Jurist sagte, er sei gespannt, wie Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will: „Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen.“ (fh)
