BERLIN. Deutschlands ehemaliger Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Abschiebeoffensive aufgerufen. „Wer aus dem Ausland zu uns flüchtet, bei uns aber Verbrechen verübt oder sogar mordet, der verliert unseren Schutz“, schrieb der Sozialdemokrat am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.
Das Vorbild hierfür sei die Politik in Dänemark, wo abgelehnte Asylbewerber „deutlich strikter“ abgeschoben würden und „Migranten mit staatlichem Druck zwingt, sich anzupassen, zu arbeiten und Gesetze zu befolgen“. Es werde höchste Zeit, daß Kanzler Scholz diese Wende einleite. Die Bundesregierung müsse daher Verhandlungen beispielsweise mit den Taliban aufnehmen, um Abschiebungen nach Afghanistan „gerichtsfest“ zu machen.
Gabriel verlangt Politik, die „es ernst meint“
Kabul müsse Berlin dabei glaubhaft versichern, daß die Abgeschobenen vor Ort weder gefoltert noch getötet würden. Außerdem müsse Deutschland Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnähmen, wirtschaftlich „belohnen“.
Zugleich sei klar: „Regierungen, die sich weigern, ihre Bürger aufzunehmen, können von uns keine Hilfe mehr erwarten – im Zweifel auch keine EU-Visa für die politische und wirtschaftliche Elite dieser Länder.“ Wähler merkten, wenn sich die Politik um Themen wie die Migration herumdrücke. Es brauche an dieser Stelle eine klare Richtung und das Signal, daß die Bundesregierung es ernst meine.
Bundesinnenministerium meldet: Zahl der Abschiebungen steigt an
Zugleich mahnte der ehemalige Parteivorsitzende der SPD gegenüber der Bild-Zeitung, nach der Niederlage bei der EU-Wahl am Sonntag könne niemand unbestritten den Anspruch erheben, die SPD zu führen. Jeder in der „gewählten Parteiführung“ müsse sich fragen, welchen Anteil er oder sie „an diesem Debakel“ habe.
Ende vergangenen Jahres kündigte Scholz in einem Interview mit dem Spiegel eine Rückführungsoffensive an. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Wie das Bundesinnenministerium am Wochenende der Presseagentur dpa zufolge mitteilte, seien zwischen Januar und April des laufenden Jahres 6.316 Menschen abgeschoben worden, was einem Anstieg um 30 Prozent zum Vorjahreszeitraum darstelle. Die Zahlen aktualisieren eine Auskunft der Bundesregierung, die diese im Mai auf eine Anfrage der Linkspartei gegeben hatte. Damals war noch von 4.791 abgeschobenen Migranten die Rede. (fw)
