MÜNCHEN. Die „bayerische Informationsstelle gegen Extremismus“ der bayerischen Staatsregierung begründet auf ihrer Webseite, warum der Verfassungsschutz den in Mannheim niedergestochenen Islamkritiker Michael Stürzenberger überwacht. Der afghanische Täter hatte dabei einen Polizisten ermordet.

Laut der Erklärung liegen „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß Stürzenberger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind“. Mit „BPE“ ist die Bürgervereinigung Pax Europa gemeint, für die Stürzenberger vor dem politischen Islam warnt.

Doch was wirft der Verfassungsschutz Stürzenberger konkret vor? Die staatliche „bayerische Informationsstelle gegen Extremismus“ trägt mehrere Zitate zusammen, die die Verfassungsfeindlichkeit des 59jährigen belegen sollen.

Überprüfung afghanischer Migranten „verletzt Menschenwürde“

Da ist als erstes diese Äußerung: „Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müßte zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“ Diese Forderung, so behauptet die Behörde, würde „die Menschenwürde verletzen“ und sei geeignet, „Muslime als ‚Menschen zweiter Klasse‘ zu behandeln und auszugrenzen“.

Weil Stürzenberger sagte, daß Anhänger des politischen Islam das Ziel verfolgten, „Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht“, verbreite er laut Geheimdienst einen „verschwörungstheoretischen Ansatz“. Der Kritiker meint, Islamisten arbeiteten „auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran, ihrer auf weltliche Machtübernahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflußnahme zu verhelfen“.

Stürzenberger: „Islam ist nicht nur Religion, sondern auch Politik“

Belegt sieht der Staat Stürzenbergers „verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ auch deswegen, weil dieser auf „PI-News“ geschrieben habe: „Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

Auch Stürzenbergers Feststellung, daß der Terroranschlag auf die israelische Olympia-Mannschaft von 1972, bei dem 17 Menschen starben, das erste Attentat des politischen Islam gewesen sei, macht ihn zum Fall für den Verfassungsschutz. Der Vorwurf lautet, er habe das Verbrechen „umgedeutet“.

Verbot des politischen Islam ist staatsfeindlich

Darüber hinaus fordert Stürzenberger, die Justiz müsse in Entscheidungen auch die Komponente des „politischen Islam“ einbeziehen. Während rechtsradikale Gesinnungen längst strafverschärfend wirken, wirft Bayern dem Attentatsopfer vor, dieser verletze mit diesem Ansinnen „das Rechtsstaatsprinzip“.

Die bayerischen Extremismus-Experten begründen ihre Einschätzung Stürzenbergers auch damit, daß dieser das Verbot des „politischen Islam“ als „größte gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, um „ihn aus dem Leben hier in Europa rauszubringen“. (fh)