BERLIN. Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hat auf Instagram ein Video geteilt, in dem CDU-Chef Friedrich Merz sagt, er verachte die Demokratie. Nur aus parteitaktischen Gründen dränge er auf eine schnelle Neuwahl. Das Problem: Der Clip und Merz‘ Stimme sind mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt worden.

Der Unions-Fraktionschef hatte Bergts Aktion scharf kritisiert. Bei seiner Bundestagsrede sagte der 69jährige, es kursierten „im Netz KI-generierte Fake-Videos über mich. So weit, so schlecht“. Problematisch sei, so Merz, „daß sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet werden und weitergeleitet werden“.

CDU unterstellt SPD „AfD-Methoden“

Obwohl die AfD bisher nicht gefälschte Videos ihrer politischen Gegner in Umlauf brachte, sprach der CDU-Generalsekretär in Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, von „ekelhaftem Schmutz und AfD-Methoden“. Es sei geschmacklos und undemokratisch, den politischen Mitbewerber mit gefälschten Inhalten zu diffamieren.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte sofort und nahm Merz in Schutz. Er sagte, sollte sich ein Abgeordneter seiner Fraktion tatsächlich der KI bedient haben, „dann werde ich dafür sorgen, daß dieser Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt, Herr Kollege Merz“.

„Irreführender Charakter“

Dem kam Bergt dann auch nach. Er schrieb an Friedrich Merz, das Video sei „klar erkenntlich“ als „KI-generiertes Satirevideo gekennzeichnet“ gewesen. „Dennoch nehme ich zur Kenntnis, daß es irreführenden Charakter haben kann“, heißt es in dem Schreiben, aus dem der Spiegel zitiert.

Eingeblendet war tatsächlich der Hinweis: „Achtung: Künstliche Inkompetenz“. Bergt bekräftigte nun: „Bewußte Irreführung der Bürgerinnen und Bürger darf niemals Teil des politischen Diskurses sein“ – gerade in der Auseinandersetzung mit „vermeintlichen Demokraten extremer Parteien“. Ob er damit die Union oder doch die AfD meinte, blieb unklar. (fh)