BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und Homosexuelle gewarnt, Gegenden der Hauptstadt zu betreten, in denen „arabischstämmige Menschen“ wohnen. Der Berliner Zeitung sagte sie: „Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein –, da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein.“

Zuletzt waren Araber auf Berlins Straßen in offenen Jubel über Raketenangriffe des Iran auf Israel ausgebrochen. Auf Sportplätzen und in Schulen fielen Migranten über jüdische Kinder und Jugendliche her.

Kubicki: Polizei mit Habeck-Anzeigen beschäftigt

Mit einem Seitenhieb auf Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck reagierte der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf die Aussage: „Während in Deutschland Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften damit beschäftigt werden, Beleidigungen gegen den Vizekanzler zu verfolgen, warnt die Berliner Polizeipräsidentin jüdische und homosexuelle Menschen, bestimmte Stadtteile zu betreten.“

Auf X ergänzte er: „Wenn wir uns nicht mehr auf Wesentliches konzentrieren können, verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit und damit sein Fundament.“

Arabische Viertel mit „Sympathien für Terrorgruppen“

Slowik, eingeschriebenes SPD-Mitglied, will ihre Warnung nicht als „Diffamierung“ gegen arabische Migranten verstanden wissen, betonte sie. Aber: „Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.“

Slowik schwächte die Brisanz ihres Statements dann aber wieder ab: „Die Gewaltdelikte gegen jüdische Menschen fallen glücklicherweise gering aus, wobei ohne Frage jede Tat eine zu viel ist. Daß Angst und Sorge bleiben, kann ich dennoch verstehen.“

1.300 antisemitische Gewalttaten

Mehr als 6.200 Ermittlungsverfahren habe die Berliner Polizei seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wegen Antisemitismus und Volksverhetzung eingeleitet. Bei den meisten handele es sich um Haßpostings im Internet sowie um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte.

Darunter fielen auch 1.300 Gewalttaten. Vor allem gehe es dabei jedoch um Angriffe auf Polizeibeamte. Slowik sagte, die steigende Zahl der Ermittlungen verstärke die Angst unter den Juden in Berlin, Ziel einer Attacke zu werden. Sie versicherte, die Polizei werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. (fh)