BERLIN. Die Haushaltsexperten von SPD, Grünen und FDP haben die Beratungen für den Etat 2025 ohne Ergebnis vorzeitig beendet. Da sie offensichtlich mit dem Bruch der Regierung nach dem heutigen Koalitionsauschuß rechnen, ergeben die Gespräche für sie keinen Sinn mehr.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben die Haushälter der drei Fraktionen Änderungsanträge für einzelne Minister-Etats im Haushalt 2025 auf Eis gelegt. Einer der Beteiligten begründete den Abbruch demnach so: „Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht.“

Bisher waren die Etatberatungen ungetrübt von den permanenten Krisengesprächen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Stellvertretern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) weitergegangen. Denn am Donnerstag in acht Tagen wollte die Koalition den Etat für das kommende Jahr im Haushaltsausschuß des Bundestages diskutieren und auf den Beschlußweg bringen.

Ampel streitet auch über Intel-Milliarden

Doch nun ist nicht nur unklar, ob es dann die Ampel überhaupt noch gibt, sondern auch, falls es weitergeht, ob das Steuergeld anders verteilt wird. Sowohl Habeck als auch Lindner hatten dazu eigene Konzepte vorgelegt, die von Rot-Grün auf der einen und der FDP auf der anderen Seite jeweils harsch abgelehnt wurden.

Selbst das Angebot Habecks in Richtung Lindner, die eingeplanten zehn Milliarden Euro Subventionen für die geplatzte Intel-Ansiedlung in Magdeburg freizugeben, sorgt für neuen Ärger. Scholz hatte dieses angebliche Entgegenkommen des Grünen am Dienstag noch einmal als gute Handlungsoption gewürdigt.

Die FDP reagierte barsch: Was der Kanzler als Zugeständnis verkaufe, sei nichts als eine Selbstverständlichkeit. Ein namentlich nicht genannter liberaler Spitzenfunktionär sagte der Bild-Zeitung: „Wenn die Kohle für Intel nicht gebraucht wird, dann geht sie selbstverständlich in den Haushalt zurück – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck.“

Minderheitsregierung ohne Haushaltsmehrheit

Sollte die Ampel-Koalition zerbrechen, dürfte auch der bisher langwierig ausgehandelte und im Groben festgezurrte Haushalt Makulatur sein. SPD und Grüne, die als Minderheitsregierung weitermachen wollen, hätten dafür keine Mehrheit im Parlament. Dann droht der totale Ausgabenstopp, denn die Regierung darf ab nächstem Jahr laut Grundgesetz nur Geld in die Hand nehmen, das ihr der Bundestag genehmigt hat.

Dringend nötige Investitionen in die bereits jetzt im Verfall begriffene deutsche Infrastruktur wären dann nicht mehr möglich. Der Ampel-Stillstand würde auch Deutschland abschalten. Alles hängt am heutigen Koaltionsausschuß und daran, was im Falle eines Koalitionsbruches passiert. Die rot-grüne Minderheitsregierung ohne Neuwahlen ist die wahrscheinlichste Option. (fh)