DRESDEN. Die Sitzung des Dresdner Stadtrates hat am Donnerstag eine riesige Überraschung gebracht. Trotz von allen anderen Parteien ausgerufener „Brandmauer“ gegen die AfD stimmten CDU, FDP und Freie Wähler einem wichtigen Antrag der Alternative zur Asylpolitik zu. Silke Schöps, AfD-Stadträtin in Dresden triumphierte: „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, schrieb sie auf der Plattform „X“.
Unser #AfD-Antrag zur Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber in #Dresden wurde heute im #StaDDrat beschlossen. Mit den Stimmen von #CDU, Freien Wählern und #FDP. #AfDwirkt und die #Brandmauer fällt krachend in sich zusammen.
— Dr. Silke Schöps (@silke_schoeps) March 21, 2024
Konkret ging es um den Antrag „Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen“. Grüne, SPD, Linke und die Antifa-Gruppierung „Dissidenten“ stimmten dagegen. Das Ergebnis fiel mit 33:32 äußerst knapp aus. Es war das erste Mal, daß ein AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit fand.
Das Ergebnis im Plenum kam nicht nur wegen der „Brandmauer“ so überraschend, sondern auch deshalb, weil die Beschlußempfehlungen der zuständigen Ausschüsse mit großer Mehrheit die Ablehnung des Antrags vorsahen. So hatte der Ausschuß für Soziales und Wohnen mit 12:3 gegen das AfD-Anliegen plädiert. Auch der Integrations- und Ausländerbeirat des Dresdner Stadtrates hatte mit 7:2 bei sechs Enthaltungen die Ablehnung empfohlen.
AfD-Begründung: „Remigration aktiv fördern“
Auch die Rede zur Begründung durch AfD-Ratsfrau Schöps ließ nicht vermuten, daß sich die anderen bürgerlichen Parteien dem Antrag anschließen. „Wir können – ja, wir müssen – als Stadt sehr wohl Anreize für ‚Sozialleistungssuchende‘ aus dem Ausland abbauen und Remigration aktiv fördern“, betonte sie, wie das Magazin Freilich berichtet. Gerade die letzten drei Wörter schienen für andere Fraktionen bisher ein rotes Tuch zu sein.
Die Einführung der Bezahlkarte wurde vom #staddrat beschlossen. Somit ist ein Teil unseres Antrages bereits erfüllt. pic.twitter.com/HcA8FcY465
— CDU-Fraktion Dresden (@CDU_Fraktion_DD) March 21, 2024
Erstaunlich: Die CDU-Stadtratsfraktion bekannte sich ganz offen auf der Plattform „X“ zu ihrem Abstimmungsverhalten. „Somit ist ein Teil unseres Antrages bereits erfüllt“, hieß es im Zusammenhang mit der Annahme des AfD-Antrages.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz zeigte sich ob des Bruchs seiner von ihm initiierten Brandmauer überrascht: „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten“, sagte er der Welt.
Die AfD stellt mit den Grünen (jeweils 13 Sitze) die größte Fraktion im Dresdner Stadtrat. Die CDU kommt auf elf, FDP und Freie Wähler verfügen über jeweils fünf Stadträte. (fh)
