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Bürgergeld: 40 Prozent der Dauerarbeitslosen sind Ausländer

Bürgergeld: 40 Prozent der Dauerarbeitslosen sind Ausländer

Bürgergeld: 40 Prozent der Dauerarbeitslosen sind Ausländer

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisiert die weite Verfügbarkeit des sogenannten Bürgergeldes. Viele der Leistungsempfänger sind Ausländer.  Eine Muslima mit Kopftuch steht vor einem Jobcenter in Berlin: Menschen ohne deutschen Pass sind bei den Dauerarbeitslosen in Deutschland überrepräsentiert Foto:picture alliance / Wolfram Steinberg | Wolfram Steinberg
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisiert die weite Verfügbarkeit des sogenannten Bürgergeldes. Viele der Leistungsempfänger sind Ausländer.  Eine Muslima mit Kopftuch steht vor einem Jobcenter in Berlin: Menschen ohne deutschen Pass sind bei den Dauerarbeitslosen in Deutschland überrepräsentiert Foto:picture alliance / Wolfram Steinberg | Wolfram Steinberg
Eine Muslima mit Kopftuch steht vor einem Jobcenter in Berlin: Personen ohne deutschen Pass sind bei den Dauerarbeitslosen in Deutschland überrepräsentiert Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg | Wolfram Steinberg
Bürgergeld
 

40 Prozent der Dauerarbeitslosen sind Ausländer

Einmal mehr erweist sich die Migrationspolitik als gescheitert. Hintergrund sind Zahlen zu Ausländern und Arbeitslosigkeit, die die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht hat. Die AfD fordert drastische Konsequenzen.
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BERLIN. Ausländer sind unter den Dauerarbeitslosen in Deutschland stark überrepräsentiert. Von den insgesamt 1,5 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, die seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld beziehen, haben knapp 40 Prozent keinen deutschen Paß. Das ergab eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in Auftrag gegeben hatte. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt etwa 15 Prozent. Zuerst hatte die Bild über die Auswertung berichtet.

Insgesamt lebten mit Stand Juni 2023 rund 3,9 Millionen „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in Deutschland. Gemeint sind Arbeitslose, die arbeiten könnten, aber trotzdem das heute sogenannte Bürgergeld beziehen. 1,5 Millionen davon bekamen die Grundsicherung seit mindestens fünf Jahren. Von den 1,5 Millionen waren 948.076 Deutsche (61,3 Prozent) und 599.230 Ausländer (38,7 Prozent).

Zudem geht aus der Statistik hervor, daß etwa 270.000 dieser Dauerarbeitslosen aus den Top-8-Asylherkunftsländern stammten – also Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

AfD will Ausländern das Bürgergeld streichen

AfD-Sozialexperte Springer forderte, das Bürgergeld für Ausländer zu streichen und illegale Einwanderer an der Grenze konsequent zurückzuweisen. „Die Botschaft, die in die Welt gesendet wird, ist fatal: Wenn du es einmal ins Bürgergeld geschafft hast, kannst du dich dauerhaft vom deutschen Steuerzahler alimentieren lassen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Dieser „Mega-Pullfaktor und Sozialstaatsmagnet“ müsse sofort abgestellt werden.

René Springer auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg Foto: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
René Springer auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg Foto: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Zugleich ging der AfD-Abgeordnete mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Daß erwerbsfähige Ausländer offenbar dauerhaft Bürgergeld beziehen können, liegt am fehlenden politischen Willen, diesen unsäglichen Zustand zu beenden und den deutschen Sozialstaat zu schützen.“

Den höchsten Anteil an Dauerarbeitslosen wiesen laut Auswertung die Bundesländer Berlin und Bremen auf. In beiden Stadtstaaten bezog fast die Hälfte aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigen seit mindestens fünf Jahren Grundsicherung. (dh) 
Eine Muslima mit Kopftuch steht vor einem Jobcenter in Berlin: Personen ohne deutschen Pass sind bei den Dauerarbeitslosen in Deutschland überrepräsentiert Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg | Wolfram Steinberg
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