BERLIN. Die Bundesregierung hält trotz der massiven antisemitischen Gewaltwelle durch Islamisten an ihrer Einschätzung fest, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für Deutschland. „Diese Einschätzung gründet nicht zuletzt auf dem Zusammenwirken rechtsextremistischer Akteure im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Damit solle der Raum geschaffen werden, um „eng verzahnt mit Protest- und Demonstrationsinitiativen gegen Menschenwürde und Rechtsstaats- und Demokratieprinzip“ zu verstoßen und angeblich „anti-demokratische Positionen“ zu verbreiten. „Das besonders hohe Gefährdungspotential dieses Phänomenbereichs zeigt sich auch anhand der besonders hohen Anzahl extremistischer Straftaten des (gewaltbereiten) rechtsextremistischen Personenpotentials“, heißt es weiter.

Allerdings habe auch der „islamistische Terrorismus ein sehr hohes Gefährdungspotential“, betonte die Regierung in ihrer Antwort. Durch die Eskalation des Nahost-Konflikts sehe man derzeit eine „erhöhte Gefährdungslage“. Eine weitere Eskalation im Nahost-Konflikt könne „unmittelbar Einfluß auf die Gefährdungslage in Deutschland haben“. Aktuell seien davon vor allem israelische und jüdische Einrichtungen betroffen.

Islamismus gefährlicher als Rechtsextremismus

Für den AfD-Innenexperten Hess ist das nicht nachvollziehbar. „Dies stellt eine unverantwortliche Realitätsverweigerung dar, wie ein Blick auf die vom Januar bis zum August 2023 vom Generalbundesanwalt neu eingeleiteten Verfahren zweifelsfrei belegt. 284 wurden gegen Islamisten eingeleitet. Diesen stehen lediglich elf gegen Rechtsextremisten gegenüber“, sagte der Bundestagsabgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Zudem seien 505 islamistische Gefährder in Deutschland bekannt, während es beim Rechtsextremismus 72 seien. „Es ist eine unumstößliche Tatsache: Die größte Bedrohung für unsere Sicherheit geht vom Islamismus und islamistischem Terror aus.“

Hess verwies auf die „importierten islamistischen und antisemitischen Ausschreitungen der letzten Wochen“, die deutlich gemacht hätten, wie groß die Gefahr durch den politischen Islam sei. Doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weigere sich beharrlich, „diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des Extremismus zu setzen“. (ho)