ZÜRICH/BERLIN. Mit deutlichen Worten hat der frühere stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Arnold Vaatz, mit der deutschen Politik und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. „Deutschland ist eine Diktatur von Sprachregelungen, deren Gebrauch oder Nichtgebrauch über die Karrierefähigkeit eines Menschen entscheidet“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung.
CDU und CSU hätten sich, bemerkte der einstige DDR-Bürgerrechtler, „zu Mitläufern entwickelt, die nun nachäffen, was man sich seitens der Grünen, der linken Parteien und der von ihnen beherrschten Medien an solchen Regeln ausdenkt“. Sobald man zu Kernkraft, Einwanderung, Corona-Impfung oder Klima nicht dem Mainstream folge, „sind Sie ein Rechter, werden aus der medialen Relevanzzone entfernt und mundtot gemacht“.
„Merkel hat Deutschland um seine Zukunft gebracht“
Merkel sei „für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe“. Die damalige Kanzlerin habe das Land um seine Zukunft gebracht.
Arnold Vaatz, der 2021 aus dem Bundestag ausschied, sagte: „Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen.“ Außerdem habe Merkel die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandertrieb.
Vaatz: „AfD näher an Wahrheit als alle anderen Parteien“
Nur eine Minderheit der AfD-Wähler im Osten wünsche sich die DDR zurück, ergänzte der 67jährige: „Der größte Teil ist verzweifelt über den Weg der Unionsparteien unter Merkel.“ Indem die AfD Dinge anspreche, „die alle anderen Parteien aus Feigheit, Dummheit oder Opportunismus umschiffen, hat sie sich deren Respekt erarbeitet“. Die Partei habe in manchen Punkten „die Position der Neunziger-Jahre-CDU übernommen und ist damit näher an der Wahrheit als alle anderen Parteien“.
Um erfolgreich zu sein, müßte die Union die Positionen wieder einnehmen, die sie bis 1998 vertreten habe: „Das tut sie aber nicht, weil es heute zum Teil AfD-Positionen sind: aus Angst vor den Grünen und deren öffentlich-rechtlichen Medien.“
Vaatz sagte, was Deutschland betrifft sei er nur in einer Sache zuversichtlich – und zwar in Bezug auf die Ostdeutschen: „Viele haben erkannt, daß dieses Land nicht mehr rational regiert wird. Sie haben das Gefühl, daß Deutschland auf einem Weg ist, auf dem die DDR in den achtziger Jahren war, und werden auf Korrekturen dringen.“ (fh)
