BERLIN. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach der Friedensdemonstration mit Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer abgerechnet. „Nicht die Demonstration als solche ist das Problem, wir leben schließlich in einem freien Land. Das Besorgniserregende ist, daß die Organisatoren sich mit radikalen Rechten und Linken zusammentun und das Opfer zum Täter stilisieren“, kritisierte sie gegenüber der Rheinischen Post.

Die Herausgeberin des feministischen Magazins Emma habe jahrelang für Frauenrechte gekämpft. Nun verhöhne sie mit ihren Worten zahlreiche Ukrainerinnen, die während des Krieges vergewaltigt worden sein. Wagenknecht halte sich unterdessen für „die Ikone einer neuen Friedensbewegung“. Dabei nutze sie Putins Sprache. „Wie zynisch“, resümierte Strack-Zimmermann.

Schubert und Strack-Zimmermann kritisieren „Täter-Opfer-Umkehr“

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, äußerte ihren Ärger über die Demonstration am Samstag in Berlin. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront“, stellte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung klar. Ihre Parteikollegin habe eine mangelnde Solidarität gegenüber der Ukraine und dafür eine Verharmlosung des russischen Präsidenten Wladimir Putins unter Beweis gestellt. „Die Täter-Opfer-Umkehr zog sich durch die Reden, soweit ich sie verfolgt habe.“

Kundgebung am BRB Tor war Riesenerfolg & größte #Friedenskundgebung seit Jahren. Versuche, sie kleinzureden oder zu diffamieren, werden nicht funktionieren. Danke an alle, die gekommen sind! Meine Rede auf der Kundgebung: https://t.co/umAPY5H0Gw pic.twitter.com/mnWcb0xqIT

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 27, 2023

Wagenknecht hatte bei der Demonstration erneut einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Das „furchtbare Leid und das Sterben“ in dem Land müßten enden. Andernfalls werde es ihrer Einschätzung nach einen „endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen“ geben. Das Risiko einer Ausweitung des Konflikts auf Europa sei hoch. Deshalb plädiere sie dafür, Rußland Verhandlungsangebote zu machen. Natürlich müsse auch Putin zu Kompromissen bereit sein. Die Ukraine dürfe etwa kein russisches Protektorat werden.

Schwarzer fragt nach Verhältnismäßigkeit

Die Bundesregierung gebe derweil alles andere als diplomatisch. Kanzler Olaf Scholz werbe zwar stets mit Bedachtsamkeit und Vorsicht, knicke dann aber regelmäßig „vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition“ ein und überschreite eine rote Linie nach der nächsten, bemängelte Wagenknecht. Zudem erinnerte sie an den Zweiten Weltkrieg. „Wir wollen nicht, daß mit deutschen Panzern auf die Urenkel jener russischen Frauen und Männer geschossen wird, deren Urgroßeltern tatsächlich von der Wehrmacht auf bestialische Weise millionenfach ermordet wurden.“ So etwas sei geschichtsvergessen.

Schwarzer stellte sich zunächst hinter deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sei richtig, dem Land nach dem „brutalen Überfall“ Rußlands zur Seite zu stehen und ihnen zu helfen, sich zu verteidigen. Nach einem Jahr Tod und Verwüstung stelle sich nun aber die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Veranstalter: Bitte keine Partei- und Nationalfahnen

Auf der Internetseite zur Friedensdemonstration hatten die Veranstalter vorab darum gebeten, auf Partei- und Nationalfahnen zu verzichten. „Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz“, hieß es weiter.

Nach Angaben der Polizei nahmen rund 13.000 Menschen an der Veranstaltung am Samstag teil. Die Veranstalter sprechen von rund 50.000 Personen. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort und berichtete. Auch Politiker der AfD schlossen sich der Kundgebung an. Die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel entschieden sich jedoch noch vor der Demonstration um und sagten ihre Teilnahme ab. (zit)