BERLIN. Verbale sexuelle Belästigung soll strafbar werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier festgehalten, das sie heute beschließen will.
Zwar gebe es bereits Tatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, so die Fraktion. Diese seien bei verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung in den meisten Fällen aber nicht erfüllt. Daher bleibe verbale sexuelle Belästigung meist straflos.
„Gewalt gegen Frauen wird nicht ernstgenommen“
Auch gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe es in der Regel keine Handhabe, heißt es in dem Dokument, aus dem die dpa zitiert.
„Das ist in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht akzeptabel“, sagte die Abgeordnete Carmen Wegge, die in der SPD-Fraktion für das Thema zuständig ist. „Gewalt gegen Frauen wird in unserer Gesellschaft oft noch immer nicht ernst genommen, obwohl das Ausmaß riesig ist. Auch verbale sexuelle Belästigungen werden verharmlost.“
SPD: Komplimente sollen straffrei bleiben
Daher schlagen die Sozialdemokraten einen neuen Straftatbestand für „gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen“ vor. „Erheblich ist eine Belästigung insbesondere dann, wenn sie eine Person in ein sexuelles Geschehen einbezieht, einen erniedrigenden oder einschüchternden Charakter hat, eine gewisse Dauer hat oder wenn die betroffene Person ihr nicht auf zumutbare Weise ausweichen kann“, heißt es laut dpa in dem Entwurf.
Es solle nicht um jede Form von Sexismus gehen, so die Fraktion. Unterhalb einer speziellen Schwelle seien Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht sanktionswürdig, stellt die Regierungsfraktion fest. „Darunter fallen unerwünschte Komplimente und Äußerungen mit sexuellem Bezug wie Kußgeräusche und Pfiffe oder auf das Äußere bezogene Kommentare.“ (fh)
