WARSCHAU. Die polnische Regierung hat angekündigt, die Bürger über eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Asylsuchenden abstimmen zu lassen. Die Frage soll laut Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“

✅ Dla nas zawsze decydujący jest głos zwykłych Polaków. Trzecie pytanie będzie brzmiało 👇#PolacyDecydują pic.twitter.com/AUN9K7hlg4

— Prawo i Sprawiedliwość (@pisorgpl) August 13, 2023

Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission und eines Teils der Innenminister der Mitgliedsstaaten, künftig jährlich 30.000 Asylsuchende von den Hauptaufnahmestaaten in andere EU-Länder zu verteilen. Staaten, die sich weigern, sollen mit Strafzahlungen von 20.000 Euro je abgelehntem Migranten belegt werden. Die Pläne wurden gegen die Stimmen und Polen und Ungarn beschlossen.

Die konservative Regierung in Warschau dagegen fordert, daß jedes Land selbst darüber entscheiden solle, ob es Migranten aufnehmen will. Das Referendum soll am 15. Oktober zeitglich mit der anstehenden Parlamentswahl abgehgalten werden. Insgesamt soll es bei der Volksabstimmung neben der Asylfrage auch um die Anhebung des Rentenalters, die Privatisierung von Staatsunternehmen sowie den Erhalt des Grenzzauns zu Weißrußland gehen. (ho)