DRESDEN. Bei der Vorstellung eines Positionspapiers hat eine Sprecherin des „Komitee der Migrantenselbstorganisationen“, Hamida Taamiri, beklagt, der Rassismus in Sachsen sei schwerer zu ertragen als der Kriegsalltag in Syrien. Das habe ihr ein Flüchtlingskind erzählt. Die Geschäftsführerin des sächsischen Flüchtlingsrats, Angela Müller, bezeichnete den Freistaat in diesem Zusammenhang als „asylpolitisches Entwicklungsland“.
In dem Positionspapier wird unter anderem die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte gefordert, mit der alle Asylbewerber automatisch Zugang zum deutschen Gesundheitssystem hätten. Ebenso soll es ab dem ersten Tag Deutschkurse geben.
Auch soll zum „Abbaus von institutionellem Rassismus“ in den Behörden Mehrsprachigkeit eingeführt werden. Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Sachsen lebten, sollen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht erhalten. Bis zur Einführung dieses allgemeinen Wahlrechts sollen „Migrationsbeiräte“ eingesetzt werden, die über „Antrags- und Rederecht in allen Landkreisen“ verfügen. (lb)
