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BERLIN. Die Verleihung des „Großkreuzes in besonderer Ausführung“ an die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es im Bundestag eine erregte Debatte ausgelöst. In einer von der AfD angestoßenen Aktuellen Stunde äußerten Stephan Brandner (AfD) und Beatrix von Storch (AfD) scharfe Kritik an der Verleihung.

In seiner Eingangsrede verwies Brandner auf die seiner Meinung nach von Angela Merkel begangenen Verfassungs- und Rechtsbrüche. Sie sei eine Kanzlerin, „die sich nicht davor scheute, demokratische Wahlen rückgängig zu machen“. Merkel habe ihren ältesten und vertrautesten Weggefährten zum Bundesverfassungsrichter gemacht und sei verantwortlich für ungezügelte Einwanderung.

Neben der „weltweit irrsten und dümmsten Energiepolitik“, habe die ehemalige Kanzlerin die „Sozialkassen ausgeplündert“, während „Rentner Flaschen sammeln“ müßten. Selbst die CDU wolle mit ihrer ehemaligen Chefin nichts mehr zu tun haben, worauf sich die Frage stelle, wieso sie ihre Politik mitgetragen habe.

„Nach ihrer Rede liebt man Frau Merkel“

SPD-Politiker Helge Lindh konterte, daß man Merkel nach der Rede Brandners „lieben“ müsse. Man habe „gar keine Alternative“.

Er selbst habe ihre Politik oft kritisch gesehen. Sie habe jedoch „eine Ahnung von Gemeinsinn, entwaffnendem Humor und eine Fähigkeit zur Selbstkritik“ besessen. Viele, die die CDU-Politikerin kritisierten, hätten keine derartigen Fähigkeiten.

Ihre umstrittene Migrationspolitik sei zudem von Migranten, auch im Ausland, als vorbildlich wahrgenommen worden. Im Gegensatz zu Stephan Brandner sei Merkel nie „durch toxische Männlichkeit aufgefallen“.

„Mit kluger Hand geführt“

Thorsten Frei (CDU) erklärte, er sei stolz darauf, daß das Großkreuz erst dreimal und jedes Mal an einen Politiker seiner Partei vergeben worden sei. Bei aller Kritik müsse man sich vergegenwärtigen, daß Merkels Amtszeit vor schwierigen politischen Bedingungen stattgefunden habe.

Sie habe während einer Wirtschaftskrise, einer Währungskrise, einer Migrationskrise und einer „Pandemie, wie wir sie in den letzten hundert Jahren nicht erleben haben“, regiert. Mit „kluger Hand“ habe die Ex-Kanzlerin das Land dabei durch die Zeiten geführt.

Der Erfolg, so Frei, läge auf der Hand. Es habe mehr als eine Halbierung der Arbeitslosigkeit stattgefunden, eine Schuldenbremse sei eingeführt worden und es habe einen Wohlstandzuwachs gegeben. Die SPD habe diese Politik mitgetragen und tue nun im Nachhinein alles dafür, sich davon zu distanzieren.

Herzliche Gratulation

Konstantin von Notz (Grüne) gratulierte der Kanzlerin. Daß sie „als konservative Politikerin“ die Grenzen geöffnet habe, ehre sie. Er selbst habe schon demokratisch gegen Merkel gestritten, als es die AfD noch gar nicht gegeben habe.

Wieso die CDU sich nun von der Politik der CDU-Politikerin distanziere, verstehe er nicht, da sie ihre Politik schließlich mitgetragen habe. Es scheine, als ob der CDU der Ausstieg aus der Kernkraft, die „Ehe für alle“ oder die Flüchtlingspolitik Merkels nicht mehr gefalle.

„pathologisches Verhältnis zu Merkel“

Jan Korte (Linkspartei) sagte, die AfD gebe sich ordenskritisch, obwohl ihnen die Verleihung von „eisernen Kreuzen oder Ritterorden“ doch gefallen müsse. Die Partei habe ein „pathologisches Verhältnis“ zur ehemaligen Kanzlerin.

Daß sich die politische Elite gegenseitig Orden verleihe, sei „aus der Zeit gefallen“. Alleine in der letzten Wahlperiode hätten 3,5 Prozent aller Abgeordneten das Bundesverdienstkreuz bekommen. Zivile Ehrenamtler würden deutlich weniger häufig von solchen Verleihungen profitieren.

Otto Fricke (FDP) konterte, es sei in Deutschland offenbar unüblich, „einfach mal ‚Danke‘ zu sagen“. Angela Merkel habe sich „über das normale Maß hinaus“ für die Demokratie eingesetzt und das bereits zu DDR-Zeiten.

„Machtbesessen und inkompetent“

Beatrix von Storch (AfD) begann mit einem Zitat des britischen Historikers Neil Ferguson. „Merkels Kanzlerschaft war ein kolossaler Ausfall. Sie hat keine großen Leistungen vorzuweisen, dafür aber viele Fehlentscheidungen.“

Es sei absurd, daß die Ex-Kanzlerin durch diese Verleihung in eine Reihe mit Konrad Adenauer, dem Gründungskanzler, und Helmut Kohl, dem Einheitskanzler, in eine Reihe gestellt werde. Auch, daß die SPD ihre Fehlentscheidungen stets mit der Merkel-Zeit begründe, die Verleihung aber begrüße, sei bizarr.

Merkels Beliebt- und Bescheidenheit seien Mythen. Sie habe sich immer mit Ja-Sagern umgeben und sei machtbesessen und inkompetent gewesen. Sie solle ihren Orden den Toten widmen, die durch ihre Migrationspolitik entstanden seien. (lb)