BERLIN. Die linksextreme und die islamistische Szene bildeten 2022 die zahlenmäßig größten extremistischen Gruppen in Berlin. Insgesamt 3.700 Linksextreme und 2.270 Islamisten zählte der Landesverfassungsschutz im vergangenen Jahr, wie im neuen Verfassungsschutzbericht am Dienstag bekanntgegeben wurde. Zum Vergleich: Die rechtsextreme Szene in der Hauptstadt umfaßt 1.450 Personen.

Der Israel-Palästina-Konflikt habe die Agitation islamistische Szene im vergangenen Jahr vor allem geprägt, betonte die Behörde. Trotz Verboten seien zudem terroristische Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah in Berlin aktiv. Dabei nutzten sie vor allem Tarnorganisationen wie die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ und die „Al-Nur Moschee“ im Stadtteil Neukölln.

Linksextreme finden über Klimaschutz-Themen Anschluß in Berlin

Besonders aktiv sei die die Organisation Hizb ut-Tahrir gewesen. Trotz des seit 2003 bestehenden Verbots verbreite die Gruppe über Tarnorganisationen wie „Generation Islam“ Propaganda über soziale Netzwerke, die „eine Vielzahl vor allem junger Musliminnen und Muslime“ in der Hauptstadt erreiche.

Das „Aktionsniveau“ der linksautonomen Szene sei 2022 „vergleichsweise niedrig“ gewesen. Allerdings habe es etwa die linksextreme Gruppierung „Interventionistische Linke Berlin“ geschafft, über anschlußfähige Themen wie Klimaschutz, ihre Vorschläge „über professionell organisierte Kampagnen in die Gesellschaft“ hineinzutragen. Dabei habe die Gruppe in szeneinternen Veröffentlichungen offen bekannt gegeben, daß es ihr um die Abschaffung der Demokratie und den Aufbau eines kommunistischen Systems ginge. (lb)