DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat heftigen Widerspruch seiner Koalitionspartner SPD und Grüne geerntet, nachdem er forderte, die Leistungen von Asylbewerbern in Deutschland zu kürzen.
Sein Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) twitterte, jedem Menschen, der in Deutschland lebe, stehe ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu. Er warf Kretschmer vor, dieses „Grundrecht“ zu verletzen. Das sei „in einem Rechtsstaat kreuzgefährlich“.
Das menschenwürdige Existenzminimum steht allen Menschen zu, die in Deutschland leben. Es ist ein #Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht klar bestätigt. Das in Frage zu stellen, ist in einem Rechtsstaat kreuzgefährlich. 1/2
— Wolfram Günther 🇪🇺🏳️🌈🇺🇦 (@Gruen_WGuenther) May 22, 2023
„Asylbewerber kommen wegen des Geldes zu uns“
Der sächsiche Ministerpräsident hatte dem Münchner Merkur gesagt: „Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen.“ Dies sei „ganz offensichtlich der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen“. Binnen sechs Monaten sollte eine überparteiliche Kommission Vorschläge dazu vorlegen, forderte er.
„Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen“, betonte Kretschmer.
SPD: Kretschmer diskriminiert Minderheiten
Auch Sachsens SPD-Landeschef Henning Homann kritisierte Kretschmer scharf: „Die CDU Sachsen profiliert sich bundespolitisch gezielt auf dem Rücken von Minderheiten und das mit Vorschlägen, die spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern.“
Den Sozialdemokraten hatte Kretschmer Schwäche innerhalb der Bundesregierung vorgeworfen: „Die SPD schafft es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen.“ (fh)
