BERLIN. Die Kosten für das Bürgergeld fallen im laufenden Jahr deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Statt 23,76 Milliarden Euro wird die Sozialleistung 25,86 Milliarden Euro für das Jahr 2023 kosten, teilte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Sonntag mit.
Als Gründe dafür wurden die verschlechterte wirtschaftliche Situation und die Inflation genannt. Auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge spiele dabei eine Rolle, weil sie sofort einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Des Weiteren werde entgegen anfänglicher Prognosen mit insgesamt mehr Arbeitslosen im laufenden Jahr gerechnet.
Unklar ist, ob auch die Kosten für 2024 steigen werden. Das Hubertus Heil (SPD) unterstehende Ministerium äußerte sich dazu nicht. Ab Januar steigt die Zahlung um bis zu 61 Euro monatlich. So deutlich wurde bisher noch nie eine Sozialleistung auf einmal erhöht.
Jobcenter muß Bürgergeld-Empfänger Dachreparatur zahlen
Derweil hat das Bundessozialgericht geurteilt, daß Bürgergeld-Empfänger vom Jobcenter die Reparatur des Hausdachs bezahlt bekommen müssen. Ein Leistungsempfänger, der in einem 129 Quadratmeter großen Eigenheim lebt, hatte dagegen geklagt, daß ihm das verwehrt wird.
Der Etatentwurf für die Finanzierung soll in dieser Woche von den Haushältern des Bundestages beschlossen werden. (st)
