ESSEN. Nach der scharf kritisierten Islamisten-Demonstration in Essen am vergangenen Wochenende sind neue Informationen über laufende Ermittlungsverfahren aufgetaucht. Der Mann, gegen den ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden war, ist ein 34jähriger deutsch-afghanischer Doppelstaatler. Das sagte ein Sprecher der Polizei Essen auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT.
Am Montag hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet, daß es sich bei dem Tatverdächtigen um den Hauptredner der Demonstration unter dem Pseudonym „Ahmad Tamim“ handelt. Dieser gibt an, Palästinenser zu sein, und gilt laut dem Focus als bekanntes Gesicht der islamistischen Szene. Ob der Afghane bereits polizeibekannt ist, wollte die Polizei nicht sagen. Es sei irrelevant für das Verfahren, sagte der Polizeisprecher.
Bei dem Protestzug aus Anlaß des Nahostkrieges hatten sich am vergangenen Freitag 3.000 Personen Islamisten versammelt. Treibende Kraft dahinter war „Generation Islam“, eine von drei Nachfolgeorganisationen der 2013 in Deutschland verbotenen islamistischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“. Diese setzt sich laut der Bundeszentrale für politische Bildung für die Herrschaft eines „umfassenden Kalifatstaats“ nach frühislamischem Vorbild ein. Sie fordert die Scharia für Deutschland.
Islamisten-Kennzeichen von Journalisten und Nutzern erkannt
In den sozialen Netzwerken waren nach der Demonstration Bilder und Videos aufgetaucht, auf denen Symbole islamistischer Terror-Organisationen sowie weitere islamische Parolen und Zeichen gezeigt werden.
Natürlich mit der altbekannten Jihadi-Flagge, die von islamistischen Terrorgruppen wie ALQAIDA und dem IS verwendet wird. Kleine Bonus-Info: Islamisten aus dem gesamten Ruhrgebiet wurden nach Essen mobilisiert, weil Ahmad Tamim von Generation Islam (Hizb ut Tahrir) vor Ort war. https://t.co/3askRgnnAE
— 𝙰𝚑𝚖𝚊𝚍 𝙰. 𝙾𝚖𝚎𝚒𝚛𝚊𝚝𝚎 | احمد ع. عميرات (@ahmad_omeirate) November 3, 2023
Auf JF-Nachfrage teilte der Sprecher der Polizei Essen mit, daß derzeit auf keinem der bislang von der Behörde selbst identifizierten Banner strafrechtlich relevante Symbole erkannt worden seien. Er fügte jedoch hinzu, man werte derzeit „kontinuierlich“ 50 Gigabyte von Daten aus.
Drei neue Verfahren hinzugekommen
Zugleich gab die Polizei bekannt, daß wegen eines auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) veröffentlichten Videos der „Generation Islam“ ein weiteres Strafverfahren läuft. Ein Journalist habe darauf hingewiesen, dort seien Kennzeichen verbotener Organisationen zu sehen, sagte Essens Polizeisprecher. Zudem laufe ein Verfahren wegen einer „unzulässigen Drohne über eine Menschenmenge“ (Luftverkehrsordnung). Mit der Drohne wurde das Video gedreht.
Darüber hinaus seien zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen „mutmaßlich verfassungsfeindlicher Äußerungen“ eingeleitet worden. Die Anzeigen seien über zentrale Polizeiportale der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingegangen, erklärte der Polizeisprecher. Allerdings hätten die Erstatter lediglich „pauschale Schilderungen“ genannt, ohne den Sachverhalt zu konkretisieren: „Wir überprüfen das nun nachträglich.“ (kuk)
