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Vetternwirtschaft-Vorwürfe: Heizungsverbot: „Grüner Filz“ im Habeck-Ministerium?

Vetternwirtschaft-Vorwürfe: Heizungsverbot: „Grüner Filz“ im Habeck-Ministerium?

Vetternwirtschaft-Vorwürfe: Heizungsverbot: „Grüner Filz“ im Habeck-Ministerium?

Grüner Filz? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen.
Grüner Filz? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts) mit seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Vetternwirtschaft-Vorwürfe
 

Heizungsverbot: „Grüner Filz“ im Habeck-Ministerium?

Im Wirtschaftsministerium arbeitet ein Netz von miteinander verschwägerten Staatssekretären. Diese haben enge familiäre Verbindungen zu NGOs, die Habecks Heizungsverbot vorbereiteten.
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BERLIN. Die CSU hat schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhoben. Zentrale Figur dabei ist dessen Staatssekretär Patrick Graichen, den Habeck direkt von der Klima-Lobby „Agora Energiewende“ auf den wichtigen Posten hievte.

Kurz darauf erarbeitete diese sogenannte Nichtregierungsorganisation (NGO) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Erhebung, auf die sich Habecks Gesetz für das Verbot von Öl- und Gasheizungen bezieht. Graichens Schwester Verena wiederum ist beim „Öko-Institut“ beschäftigt.

Graichens Familie und die NGOs

Dieses gehört laut eigenen Angaben zum Netzwerk von „Agora Energiewende“ und verantwortet das Gutachten „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“, das das von ihrem Bruder und Habeck geführte Ministerium in Auftrag gegeben hat.

Die Bundesregierung hat die Graichen-Schwester laut Bild-Zeitung darüber hinaus in den Nationalen Wasserstoffrat berufen, der dem Staatssekretärsausschuß zuliefert, in dem wiederum Patrick Graichen sitzt. Dessen Schwester Verena ist zudem mit Michael Kellner verheiratet – dem parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Beide Staatssekretäre Habecks sind also miteinander verschwägert, und beide sitzen im Staatssekretärsausschuß, an den die Schwester bzw. die Ehefrau berichtet.

CSU: „Grüner Filz bei Habeck muß aufgeklärt werden“

Doch damit noch nicht genug: Der Graichen-Bruder Jakob ist ebenfalls Lobbyist beim „Öko-Institut“. Pikant: Diese Organisation hat allein im ersten Jahr, seitdem Habeck und Patrick Graichen die Fäden ziehen, Regierungsaufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten – von deren Wirtschaftsministerium.

Die CSU, die die Verstrickungen aufdeckte, fordert ein Ende dieser Praktiken. Generalsekretär Martin Huber: „Dieser grüne Filz bei Robert Habeck muß lückenlos aufgeklärt, die grüne Vetternwirtschaft beendet werden. Der grüne Klüngel-Clan muß raus aus dem Wirtschaftsministerium!“ (fh)

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts) mit seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
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