BERLIN. Der Widerstand gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Öl- und Gasheizungen zu verbieten und Wohnhäuser „klimagerecht“ zu sanieren, wächst nun auch in der Ampel-Koalition. Nachdem die FDP Zweifel äußerte, wagen sich nun auch immer mehr SPD-Politiker vor. Kippt damit der für nächste Woche geplante Regierungsbeschluß?
Zunächst hatten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stefan Weil, und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (beide SPD), Kritik an Habeck Verbotspolitik geübt. Nun zieht SPD-Amtskollegin Marie-Luise („Malu“) Dreyer nach. Sie bezeichnet technische Umsetzbarkeit und sozialen Ausgleich als „unerläßlich“.
Habeck ist sichtlich genervt und griff seine Regierungspartner an: „Es kann nicht sein, daß in einer Fortschrittskoalition nur eine PArtei für den Fortschritt zuständig ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“, sagte er gestern bei der Fraktionsklausur in Weimar ins Mikrofon. Seine „Lösungen für die Menschen“ seien „entscheidungsreif“ und müßten nun „abgearbeitet“ werden. Die Zeit laufe davon, wegen der „galoppierenden Erderwärmung“.
Habeck-Plan: „Wer soll das bezahlen?“
Noch deutlicher wird die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast: „Hunderttausende Eigenheimbesitzer vor unlösbare Aufgaben zu stellen, bringt dem Klimaschutz am Ende nichts“, sagte sie der Bild-Zeitung. Und Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn fragt: „Wer soll das bezahlen? Und woher soll man die Handwerker nehmen?“
Heute treffen sich die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Bauministerium zur Krisensitzung. Damit sitzen alle drei Ampel-Parteien am Tisch. Dem Vernehmen nach soll auch das SPD-geführte Bauministerium eine Kehrtwende vollziehen und will Gasheizungen weiter erlauben. Es könnte dabei wohl auf die Unterstützung von Christian Lindners (FDP) Staatssekretär setzen. Am Sonntag tagt dann zu der Frage der Koalitionsausschuß, der wahrscheinlich endgültig entscheidet.
Ob es danach noch bei dem für Ende des Monats geplanten Schnellschuß bleibt, hängt offenbar zunächst von der Durchsetzungsfähigkeit des Habeck-Staatssekretärs ab. Sollte dies der Fall sein, würden auf Millionen deutsche Immobilienbesitzer maximale Kosten im sechsstelligen Bereich zukommen. Ein Kompromiß könnte sein, zunächst nur Ölheizungen zu verbieten. Gasheizungen könnten dann ab 2025 folgen. (fh)
