HAMBURG. Zwei Laptops mit mutmaßlichem Beweismaterial in der Cum-Ex-Affäre sind in der vergangenen Woche aus einem geschützten Tresor in Hamburg verschwunden. Auf den Rechnern befanden sich rund 700.000 Mails, darunter der gesamte Chatverkehr zwischen den möglicherweise in den Skandal verwickelten Personen aus den Reihen der SPD. Dazu gehören Bundeskanzler Olaf Scholz und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher. Die Inhalte sollten dem zuständigen Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft zur Verfügung stehen.

Offenbar spielte ein Parteikollege von Scholz und Tschentscher, Steffen Jänicke, eine wichtige Rolle. Laut einer gemeinsamen Recherche des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) entfernte er die Laptops aus dem Tresor im „streng gesicherten“ Aktenraum, zu dem nur wenige Zugang hatten. Die Opposition vermutet Eingriffe in den Inhalt. „Wir wissen nicht, ob sie zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden“, mahnte Ausschußschriftführer Richard Seelmaecker (CDU). Auf seine Nachfrage jedoch soll Jänicke versichert haben, die Geräte seien „an einem geeigneten Ort“.

Cum-Ex: Steuerbetrug mit Aktien

Das Gremium untersucht unter anderem, welche Rolle Scholz in einem der größten Finanzskandale der deutschen Geschichte gespielt haben soll. Hierbei geht es um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte: Sie dienen dazu, die Kapitalertragsteuer auf die jährlich ausgeschüttete Dividende mit steuerlichen Abzügen ausgleichen zu können.

Vor der Gewinnausschüttung werden Leerverkäufe getätigt. Leerverkäufer leihen sich Aktien und verkaufen sie, um sie später zu erwerben und Gewinne zu erzielen. Um diese Gewinne zu maximieren, werden die Verkäufe vor dem Dividendenstichtag durchgeführt. Die Beteiligten verschleiern dabei, wer tatsächlich Anspruch auf Dividenden hat und zu welchem Zeitpunkt die Aktien im Besitz waren. Mindestens drei Akteure sind in diesen Vorgang involviert.

Beispielsweise hatte die Privatbank M.M. Warburg aus Hamburg bis 2021 neunstellige Summen mit diesen Geschäften verdient. Dann wurde sie zu einer Rückzahlung von über 176 Millionen Euro an den Staat verpflichtet. Offenbar wußte die Stadtverwaltung Hamburgs von dem Betrug: Bereits 2016 hatte das dortige Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen zurückgefordert, zog jedoch die Entscheidung zurück.

Wußte Scholz von den dubiosen Geschäften?

Scholz, damals Erster Bürgermeister, hatte sich in diesem Jahr mutmaßlich zweimal mit den Vertretern der Bank getroffen und mit dem Bankchef Christian Olearius telefoniert. Der 65jährige soll Olearius dazu geraten haben, das Argumentationspapier gegen die Rückforderungen direkt an Peter Tschentscher statt an das Finanzamt zu schicken. Damals hatte dieser als Finanzsenator der Hansestadt gedient. Der Warburg-Chef folgte dem Rat, worauf die ursprüngliche Forderung zurückgenommen wurde.

Der Bundeskanzler beteuert, keine Kenntnis davon zu haben und beruft sich auf umfangreiche Erinnerungslücken. In den E-Mails jedoch finden sich Hinweise auf das Gegenteil: So hatte seine damalige Büroleiterin Jeanette Schwamberger laut Stern und WAZ private Bankgeschäfte über ihr Dienstkonto abgewickelt und dem heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vorgeschlagen, mit Scholz zu diskutieren, wie die Termine mit den Bankiers zu „einsortieren“ seien. Das Wort wurde dabei in Anführungszeichen gesetzt. Auch mögliche Beweise für Korruption bei zwei ehemaligen SPD-Politikern, Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk, sollen sich auf den Geräten befunden haben. (kuk)