BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität gefordert und dabei die unionsgeführten Bundesländer kritisiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle mit den Ländern eine Allianz gegen Clans gründen und die Länder hätten dafür das rechtliche Instrumentarium, sagte er der Welt. „Leider haben die unionsgeführten Länder hier jüngst auf beispiellose Art und Weise ihre Mitarbeit verweigert“, führte Hartmann aus. Es sei Parteitaktik, daß der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), seine Teilnahme an einer Innenministerkonferenz zum Thema absagte.
Hintergrund ist das Interview des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) mit der Bild am Sonntag, in dem er die Bekämpfung der Clans „auch auf unkonventionelle Weise“ vorgeschlagen hatte. So will er beispielsweise die Statussymbole der Mitglieder wie „Luxuskarossen, teuren Schmuck und Uhren“ einziehen. Er sei dafür, daß die Abschiebekapazitäten in den Bundesländern primär für Kriminelle und Gefährder benutzt werden.
Baumann: „Politisch völlig substanzlos“
„Das ist wieder mal eine PR-Luftnummer der Innenministerin in ihrem Hessen-Wahlkampf“, beurteilte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), den Allianz-Plan gegen Clans. Tatsächlich habe Faeser nichts unternommen und nichts vorzuweisen, betonte der Abgeordnete. Er warf der Ampel vor, die Polizeiarbeit durch unbelegte Vorwürfe über Racial Profiling und neue Disziplinarvorschriften zu behindern. Zu Buschmanns Vorschlägen sagte Throm, der Justizminister könne es sich sparen, den Ländern platte Hinweise auf bestehende rechtliche Instrumente zu geben.
Auch ein Vertreter der Polizei meldete sich in der Debatte zu Wort. Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann (CDU), twitterte: „Der Justizminister könnte anstatt merkwürdiger organisatorischer Vorschläge den Sicherheitsbehörden durch zielführende gesetzliche Befugnisse echte Unterstützung geben.“
Wie man #Clankriminalität am effektivsten bekämpft können die Sicherheitsbehörden am besten beantworten. Der Justizminister könnte anstatt merkwürdiger organisatorischer Vorschläge, den Sicherheitsbehörden durch zielführende gesetzliche Befugnisse echte Unterstützung geben.…
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) June 26, 2023
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, das Versagen deutscher Regierungen sei nicht mehr mit polizeilichen Mitteln zu lösen und nannte die Forderungen des FDP-Politikers „politisch völlig substanzlos wie die seiner Vorgänger“.
Linke beklagt Begriff „Clankriminalität“
Man könne die Vorschläge Buschmanns als ein „billiges Wahlkampfmanöver, um am rechten Rand Stimmen zu fangen“, sehen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger. Im Gespräch mit der Welt lehnte sie den Begriff „Clankriminalität“ ab und fügte hinzu, diese Wortwahl müsse aus der Gesellschaft verschwinden. „Wer diese rassistischen Ressentiments in der Öffentlichkeit schürt und fördert, trägt eine Mitverantwortung, wenn es zu Übergriffen auf Menschen kommt.“
Mitte Juni war es in Nordrhein-Westfalen zu Straßenschlachten zwischen den bewaffneten Clanfamilien gekommen. In Essen beteiligten sich mindestens 80 Menschen an einer Schlägerei, in Castrop-Rauxel gingen 50 Menschen aufeinander los. Beide Unruhen führten zu mehreren Verletzten. Die Teilnehmer waren überwiegend syrischer und libanesischer Herkunft. (JF)
