DÜSSELDORF. Die Chefin zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat einen Aufschlag auf die Einkommensteuer zur Finanzierung des Ukraine-Krieges gefordert. Nach ihren Worten sei das eine „vorausschauende Investition“.
Die oberste Wirtschaftweise sagte der Rheinischen Post, ein Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine sei zwar eine „besondere Maßnahme“. Aber der Krieg in der Ukraine sei auch ein „besonderes Ereignis“. Die Wirtschaftsweise: „Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“.
Im Juli hatte sich die Wirtschaftswissenschaftlerin bereits für die Zuwanderung von 1,5 Millionen Migranten pro Jahr ausgesprochen, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Ukraine-Soli für „unsere Freiheit“
Den Ukraine-Soli begründete Schnitzer so: „Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“ Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Rußlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte kürzlich „eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger“ gefordert, „damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun“. Er wies darauf hin, daß im Osten der Ukraine riesige Lithium-Vorkommen liegen, die Deutschland und die EU für die Energiewende benötigten.
Zuletzt hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck der Ukraine zugesichert, die Militärhilfen zu verdoppeln. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“, sagte Scholz. Daß die Deutschen die acht Milliarden Euro, die dafür vorgesehen sind, mit einer neuen Steuer finanzieren sollen, hatte der Kanzler nicht vorgeschlagen. (fh)
