BERLIN. Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen die Besetzer des Fechenheimer Waldes in Hessen angekündigt. „Recht und Gesetz gelten, auch bei Infrastrukturprojekten. Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen“, betonte der Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FPD), am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber.
Er befürworte den Vorstoß der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind.
Polizeipräsident zufrieden mit Räumungsaktion
Zwischen dem 18. und 20. Januar hatte die Polizei den Fechenheimer Wald im Osten von Frankfurt am Main geräumt. Das Waldstück ist etwas drei Fußballfelder groß und soll für den Ausbau der A66 weichen. Von den rund 30 Besetzern, die sich in mehreren Baumhäusern verschanzt hatten, wurden mehr als 25 zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam genommen.
.#FecherBleibt pic.twitter.com/oGWGpcU8K8
— DIE LINKE HESSEN (@DIELINKEHESSEN) January 18, 2023
Der Polizeipräsident von Frankfurt am Main, Stefan Müller, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Räumung. „Der gesamte Einsatz verlief erfolgreich. Wir haben gezeigt, daß Klimaprotest und Polizeieinsatz zeitgleich friedlich verlaufen können.“
Linkspartei attackiert grüne Klimapolitik
Die Linkspartei unterdessen kritisierte die Räumung. „Nach der Räumung von Luetzerath und dem Fechenheimer Wald rückt eine klimagerechte Energiewende und Mobilitätswende in weite Ferne! Das ist völlig inakzeptabel, denn damit wird die Zukunft junger Generationen zerstört“, unterstrich der Linken-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger nach der Räumung des Waldstückes.
Nach #Luetzerath wird heute mit der Räumung vom Fechenheimer Wald begonnen. In Lützerath geht es um Kohleabbau, bei #FecherBleibt werden 1000 Bäume gerodet für den Bau einer Autobahn. Beiden gleich ist, dass die Grünen in der jeweiligen Landesregierung sind. 1/ pic.twitter.com/TTbswN8EeU
— Bernd Riexinger ☮︎ (@b_riexinger) January 18, 2023
In beiden Fällen seien die Grünen an der Landesregierung an der Aktion beteiligt gewesen. Sowohl in Hessen als auch in Nordrhein-Westfalen regieren Grüne und CDU in einer Koaltion miteinander. Die Klimaradikalen vom Bündnis „Wald statt Asphalt“ kündigten unterdessen weitere Aktionen an. „Mit jedem gerodete Wald, mit jeder zerstörten Besetzung, mit jedem geräumten Menschen wird unser Widerstand größer und entschlossener“. (fw)
