BERLIN. Rund eineinhalb Monate ist es her, daß die Bürger in Wut (BiW) in Bremen jubeln konnten. Mit 9,4 Prozent errangen sie zehn Mandate in der Bremischen Bürgerschaft – ein Rekordergebnis für die Partei von Jan Timke. Die Liste der AfD war zuvor nicht zugelassen worden. Es folgte die Fusion mit dem Bündnis Deutschland (BD).

Nun wird bekannt: Die übrigen Fraktionen verweigern dem BD einen Platz im elfköpfigen Gremium des Bürgerschaftsvorstands. Das gleiche Spiel wollen SPD, FDP, Grüne und Linke auch bei der Besetzung der Spitzen der Ausschüsse und Deputationen praktizieren. Darauf haben sich die vier Parteien laut einem Bericht des Weser Kurier verständigt. Lediglich die CDU will sich demnach diesbezüglich noch nicht in die Karten schauen lassen.

Der Fraktionschef von Bündnis Deutschland, Jan Timke, der bereits als BiW-Vertreter über jahrelange parlamentarische Erfahrung verfügt, äußerte sein Unverständnis darüber. „Das ist eine Mißachtung des Wählerwillens und zeigt, daß die Koalitionsparteien aus dem Wahlergebnis nichts gelernt haben.“

SPD wirft Bündnis Deutschland mangelnde Distanzierung vor

Angesichts des erfolgreichen Abschneidens seiner Partei beim Urnengang im Mai stehe ihr zumindest ein Ausschußvorsitz und ein Stellvertreterposten zu, betonte Timke. Die werden aber gewählt, weswegen das BD nach der Absprache der übrigen Parteien chancenlos ist. Daher kündigte Timke an, eine Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen.

Die Sozialdemokraten halten dem Bündnis Deutschland eine angeblich mangelnde Abgrenzung nach rechts vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör sagte: „Die zur Schau getragene Verachtung gegenüber unseren demokratischen Institutionen, unserer Parteiendemokratie löst kein einziges Problem in unseren Städten, sondern spaltet unsere Gesellschaft und schürt nur Haß und Hetze. Aus unseren Reihen wird es daher keine Zustimmung für die Rechtspopulisten im Parlament geben.“

Für die Grünen ist eine Zusammenarbeit in den Ausschüssen wegen der angeblich völkisch-autoritären Ideologie des BD unvorstellbar. „Die BiW will einen Bremer Landespräsidenten als eine Art ‚Führer‘, mit dem die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt würde“, glaubt Grünen-Fraktionsvize Henrike Müller.

Verfassungsschutz beobachtet Bündnis Deutschland nicht

Wegen mangelnder Klarheit über die inhaltliche Ausrichtung des Bündnis Deutschland will die FDP laut eigener Aussage nicht, daß die Oppositionspartei Posten in der Bürgerschaft besetzt. „Da wir aktuell nicht einschätzen können, wie sich diese Partei zur Demokratie und im parlamentarischen Betrieb positionieren und verhalten wird, werden wir deren Vertreter zum jetzigen Zeitpunkt nicht wählen“, begründete FDP-Fraktionschef Thore Schäck die Haltung der Liberalen.

Angesichts dieser Einheitsfront hat auch der Verweis von Timke, daß das Bündnis nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenig Aussicht auf eine Änderung der Situation. Auch die schnelle Trennung von zwei ehemaligen Mitgliedern wegen Rechtsextremismusverdacht dürfte daran wenig ändern. (ag)