GREIFSWALD. Mit 65,4 Prozent haben die Greifswalder am Sonntag gegen weitere Container zur Unterbringung von Asylbewerbern gestimmt. Damit fügten sie ihrem grünen Oberbürgermeister Stefan Fassbinder eine heftige Niederlage zu.

Dieser hatte bis zuletzt dagegen getrommelt. Doch nur 34,6 Prozent folgten seiner Argumentation von einem „weltoffenen“ Greifswald. Unter ihm hatte sich die mecklenburg-vorpommersche Stadt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen. Damit erklärte sie sich dazu bereit erklärt, mehr „Flüchtlinge“ aufzunehmen, als ihr rein rechnerisch zugewiesen würden.

Grüner OB: Kein Einfluß auf Zahl der Asyl-Bewerber

Nun dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für Container zur Unterbringung von Migranten genutzt werden. Denn auch das nötige Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde erfüllt. Die Beteiligung lag bei 45,6 Prozent.

Der grüne Greifswalder OB hatte zuvor behauptet, der Entscheid werde keinen Einfluß darauf haben, ob und wie viele Geflüchtete der Stadt durch den Landkreis zugewiesen werden. Flächen privater Eigentümer oder Turnhallen würde man dann eben dafür nutzen. Wörtlich sagte Fassbinder: „Die Flüchtlinge werden kommen!“

„Außenwirkung ist negativ“

Doch unter dem Eindruck der Zwei-Drittel-Mehrheit der Gegner räumte Fassbinder ein: „Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, daß wir die akzeptieren.“ Greifswald bleibe aber „weiterhin eine tolerante und weltoffene Stadt. Das ändert sich nicht durch dieses Abstimmungsergebnis.“ Die Außenwirkung sei jedoch „eher negativ als positiv“. Er mache sich insbesondere Sorge um die Zuwanderung benötigter Fachkräfte.

Greifswald ist die einzige Stadt in den östlichen Bundesländern mit einem Oberbürgermeister der Grünen. Der Protest gegen den starken Zustrom von Asylbewerbern und große Container-Unterkünfte hat sich seit Beginn des Jahres zugespitzt. Die dabei entstandene Bürgerinitiative startete das Bürgerbegehren, das mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid herbeiführte. (fh)