KIEL. Die Integrationsbeauftragte von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), fordert, Deutschland müsse bei seiner Einwanderungspolitik aufhören, über Obergrenzen zu sprechen. Derartige Diskussionen sendeten die „falschen Signale“, sagte Touré der Welt.
Auch die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Einwanderern solle von der deutschen Politik aufgegeben werden. Die bisherige Trennlinie zwischen Fachkräften und Asylbewerbern lehnte sie ab. Es mache „überhaupt keinen Sinn, Menschen, die zwar nicht als Fachkraft zu uns gekommen sind, inzwischen aber als Fachkraft arbeiten könnten, wieder wegzuschicken“.
Abschiebungen und Rückführungen spielten zwar eine Rolle, seien aber „nicht entscheidend für eine vernünftige Migrations- und Fachkräftepolitik“. Auch solle man nicht zwischen sicheren und unsicheren Herkunftsländern unterscheiden.
Touré will mehr Geld ausgeben
Aussagen von FDP-Politikern, man dürfe die Fehler der „Merkel-Jahre“ nicht wiederholen, bezeichnete Touré als „schwierig“. Merkel habe sich nicht „weggeduckt“, sondern „versucht, einen gesellschaftlichen Konsens für ihre Politik herzustellen“. Gleichzeitig gelte es, im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016, früher Strukturen zu stellen, die auf große Migrationsbewegungen vorbereitet seien.
Damit das gelinge, müsse die Bundesregierung den Ländern allerdings mehr Geld zur Verfügung stellen. Die bislang zugesagten 2,75 Milliarden Europa würden die Kosten der Länder „bei Weitem“ nicht abdecken. (lb)
