BERLIN/MÜNCHEN. Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka hat bestätigt, daß der Bundesvorstand der Partei auf einen Ausschluß des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba drängt. „Ich kommentiere den Bundesvorstands-Beschluß nicht“, sagte Protschka der JUNGEN FREIHEIT. „Wir haben am Donnerstag abend Landesvorstandssitzung und haben es auf der Tagesordnung.“
Hintergrund ist offenbar ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Abgeordneten. Die Polizei hatte im September das Haus der Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht, auf dem Halemba zu diesem Zeitpunkt wohnhaft war. In dem von ihm bewohnten Zimmer wurde dabei laut Staatsanwaltschaft „an prominenter Stelle der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden. Himmler hatte darin den Mitgliedern der SS versprochen, „für alle ehelichen und unehelichen Kinder guten Blutes, deren Väter im Kriege gefallen sind“ die persönliche Vormundschaft zu übernehmen.
Gästebuch mit „Sieg Heil“-Eintrag
Zudem wurde laut den Ermittlern „ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch ‘Sieg Heil’ mit dem Namenszug des Beschuldigten unterzeichnet wurde“. Ein Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr war Ende Oktober vom Amtsgericht Würzburg außer Vollzug gesetzt worden. Allerdings unter der Auflage, daß der Landtagsabgeordnete sich einmal in der Woche bei der Polizei meldet und keinen Kontakt mehr zu Mitgliedern seiner Burschenschaft hat.
„Aufforderung an den Landesvorstand Bayern … ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Halemba anzustrengen und die Mitgliedsrechte sofort zu entziehen“. Erklärung von AfD-Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel zum Fall #Halemba auf der heutigen Pressekonferenz der… pic.twitter.com/lul9dohrSj
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) December 12, 2023
Der Fall hatte Ende Oktober deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hatte die Ermittlungsbehörden nach Bekanntwerden des Haftbefehls scharf kritisiert. Nachdem immer neue Details zum Verfahren an die Öffentlichkeit drangen, ging sie allerdings auf Tauchstation und teilte mit, daß sie „keine weitere Stellungnahme zum laufenden Ermittlungsverfahren abgeben wird. Wir werden das weitere Vorgehen in den zuständigen Gremien beraten“.
Bundesvorstand ging früh auf Distanz zu Halemba
Der Bundesvorstand war bereits kurz Beginn der Affäre auf Distanz zu Halemba gegangen und äußerte sich – im Gegensatz zur Jugendorganisation der Partei – nicht zu den Vorwürfen. Eine geplante Solidaritätsdemonstration wurde von der „Jungen Alternative“ nach Druck der Parteispitze kurzfristig abgesagt.
Für Unruhe in der Partei hatten zudem ein Bericht des Nachrichtenportals von t-online gesorgt, wonach bei einer Aufstellungsversammlung massiver Druck auf Mitglieder ausgeübt worden sei, Halemba zu wählen. Hinzu kommt, daß der 22jährige zum Zeitpunkt seiner Aufstellung weder ein Studium abgeschlossen hatte, noch eine Berufsausbildung vorweisen konnte. (ho)
