BERLIN. Mehrere Bundesländer haben die Pläne der Ampelkoalition zur Einführung eines Neun-Euro-Tickets für den Nahverkehr scharf kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Pläne, die Teil des Entlastungspakets sind, eine „nette Idee“, monierte jedoch laut der Süddeutschen Zeitung, „ab September“ sei „wieder alles wie vorher.
Um tatsächliche Reformen auf den Weg zu bringen, brauche es „was Nachhaltigeres“. Mit Blick auf die mögliche Finanzierung des Projektes sagte der CSU-Chef: „Es kostet den Freistaat viel.“ Bereits am Sonntag hatte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gesagt, die Landesregierung werde unter den aktuellen Bedingungen dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen können.
Streit über Finanzierung
Ähnliche Bedenken äußerten auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Wenn der Bund nicht bereit ist, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, könnte das ‘Gesamtpaket Tankrabatt und 9-Euro-Ticket’ im Bundesrat scheitern“, sagte er am Sonntag in Stuttgart.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) forderte vor der Einführung des 9-Euro-Tickets weitere Finanzhilfen des Bundes. Das Land wolle am Dienstag festlegen, wie es bei der bevorstehenden Abstimmung votiere. „Meine Empfehlung lautet: Keine Zustimmung, so lange der Bund keine zusätzlichen Regionalisierungsmittel bereitstellt, um das Angebot im ÖPNV nachhaltig zu gestalten.“ Ansonsten ergebe das 9-Euro-Ticket als Anreiz keinen Sinn.
Fahrgastverband bezweifelt die Sinnhaftigkeit
Skeptisch zeigte sich auch der Fahrgastverband „Pro Bahn“. Wer das Angebot beispielsweise in Ballungsgebieten wie Berlin, München oder auf der Rhein-Ruhr-Schiene ausprobiere und über längere Zeit im Zug stehen müsse, dicht gedrängt mit anderen, der gebe das vielleicht nach dem zweiten oder dritten Tag wieder auf, weil es ihm zu unbequem sei, warnte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß. „Es wäre schön, wenn wir mehr Menschen in den ÖPNV bekämen, aber wenn wir Pech haben, passiert genau das Gegenteil.“
Die Bundesregierung hatte am 10. Mai einen Gesetzentwurf für das „9 für 90“-Ticket vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, allen Interessierten ab dem 1. Juni für drei Monate eine Fahrkarte anzubieten, die für neun Euro pro Monat in sämtlichen Bussen, Straßenbahnen und Regionalzügen der Deutschen Bahn gilt, auch über Ländergrenzen hinweg. Hierfür möchte der Bund insgesamt 3,7 Milliarden Euro an die Länder auszahlen. 2,5 Milliarden sollen als Ausgleich für verringerte Ticketeinnahmen dienen, 1,2 Milliarden als Ersatz für Covid-bedingte Verluste.
Die Bundesregierung appellierte an die Länder, grünes Licht für das Projekt zu geben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Dienstag gegenüber der BILD-Zeitung, es gebe keinen Grund, das Neun-Euro-Ticket abzulehnen. Es bringe „nur Vorteile“, und der Bund übernehme die Kosten. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden, danach muß der Bundesrat darüber entscheiden. (st)
