BERLIN. Es geht um nicht mehr als die Steuerung der wichtigsten Medien im Lande durch das Kanzleramt – ein für die Demokratie unerhörter Vorgang. Was jetzt im Zusammenhang mit vertraulichen Journalisten-Gesprächen der damaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über ihre Corona-Einschränkungen ans Licht kommt, hat das Zeug für einen handfesten Polit-Medien-Skandal.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fällt zudem jetzt ein vernichtendes Urteil über das Zusammenwirken von Kanzlerin und Medien. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Dem Tagesspiegel sagte er, niemand könne nachvollziehen, „welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.
Der Reihe nach: Merkel und ihr damaliger Regierungssprecher Steffen Seibert hatten jeweils am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Festlegung von Corona-Einschränkungen eine Gruppe von Journalisten zusammengerufenen. Dieser wurde klar gemacht, daß strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Durch die regierungstreuen Berichte sollte nicht nur die Bevölkerung manipuliert, sondern auch Druck auf noch schwankende Ministerpräsidenten ausgeübt werden. Letztlich stimmten immer alle Länderchefs zu, und die Medien diffamierten die Kritiker der Maßnahmen.
Medien als „Verkünder des Merkel-Narrativs“
Das nun vorliegende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ kritisiert die Medienpolitik der Kanzlerin deutlich: „Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.“
Genau das sei geschehen, meint Kubicki, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, daß Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Er sei, so der FDP-Politiker, schon damals bei einer Anfrage zu den sogenannten Anhörungen von Experten, die ausschließlich den Regierungskurs gelten ließen, „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Wissenschaftler, die einen Lockdown für übertrieben hielten, waren bei den Bund-Länder-Sitzungen auf Drängen des Kanzleramtes nicht zugelassen.
Kubicki spricht von einem „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ wurde: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht. (fh)
