BERLIN. Nach Übergriffen auf Journalisten bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin am Wochenende haben sich Politiker aller Parteien schockiert gezeigt. AfD-Bundesfraktionschefin Alice Weidel sprach gegenüber der Welt von „importiertem Antisemitismus“: „Er ist das Ergebnis eines eklatanten Regierungsversagens im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik.“ Der Staat müsse nun zeigen, „daß für solche Handlungen in Deutschland kein Platz ist“.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, nannte die Ausschreitungen „inakzeptabel“ und kritisierte die Einsatzplanung der Polizei: „Die links-liberalistische Großzügigkeit des Berliner Senats muss spätestens bei antijüdischen Anfeindungen ein Ende haben.“ Israel und das Judentum würden in Deutschland besonderen Schutz genießen. Der stellvertretende FDP-Bundesfraktionschef Konstantin Kuhle forderte eine „entsprechende Eskalationen bereits im Vorfeld“.
Bei antiisraelischen Protesten in Berlin schließt die Polizei gerade mehrere Journalisten (u. a. @JFDA_eV) von der Versammlung aus, nachdem diese von Teilnehmern bedrängt wurden. Unter „Scheiß Juden“-Rufen wird gerade der Journalist @peterjwilke weggeführt. #b2304 @BILD pic.twitter.com/OucoE0dTyD
— democ. (@democ_de) April 23, 2022
Angriffe auf Polizisten
Am Samstag zogen rund 600 Personen durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg. Dabei wurden mehrere Journalisten beschimpft und körperlich angegriffen. Videoaufnahmen zeigen, wie Teilnehmer einen Journalisten des Springer-Verlags als „Drecksjude“ beleidigten und traten. Zu Hilfe eilende Polizisten wurden mit Plakaten und Stöcken beworfen. Die Demonstration ist eine Reaktion auf jüngste Eskalation des Konflikts zwischen israelischen Sicherheitskräften und der Hamas.
Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. Hier muss der Rechtsstaat konsequent handeln. An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen. #b2304
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) April 24, 2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach in einer Stellungnahme ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates: „Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.“
Die Polizei leitete Ermittlungen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ein. (JF)
