Mit großem Brimborium kündigten die Ampel-Parteien am 24. März „weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung“ der Bürger an. Ob Steuersenkungen auf Kraftstoffe, 300-Euro-Einmalzahlung für alle oder ein Neun-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr: Die Bundesregierung versprach, dies werde „so schnell wie möglich kommen“. Doch fast zwei Wochen später ist noch nichts davon umgesetzt.

Die JUNGE FREIHEIT fragte deswegen beim Finanzministerium nach, wann Steuererleichterungen, das ÖPNV-Preiswert-Ticket oder die Einmalzahlungen denn nun wirksam werden sollen. Die Antwort dürfte viele ernüchtern: „Die Details werden nun zwischen den jeweils beteiligten und zuständigen Ministerien erarbeitet mit dem Ziel, die vorgesehenen Maßnahmen zügig umzusetzen.“ Ein genaues Datum? Fehlanzeige.

Familien müssen 80 Prozent mehr für Energie zahlen

Dabei steigen die Gas- und Strompreise weiter rasant an und auch die Spritkosten liegen im Durchschnitt bei mehr als zwei Euro pro Liter. Für viele Pendler und Handwerker eine enorme Zusatzbelastung. Hausbesitzer müssen zudem in den kommenden Wochen mit ersten Nachzahlungen an ihre Energieversorger rechnen. Laut dem Vergleichsportal Check24 stiegen die Energiekosten für einen Durchschnittsfamilie allein im März um fast 80 Prozent auf nun prognostizierte rund 7.300 Euro im Jahr. Das sind satte 3.249 Euro mehr als im Vorjahr.

Ein Grund für die schleppende Umsetzung dürfte das lange parlamentarische Verfahren für die benötigten Gesetzesänderungen sein. Erste Lesung, Ausschußberatung, zweite Lesung, dritte Lesung und dann noch eine Bundesratsabstimmung. Doch selbst der Startschuß für das Verfahren läßt auf sich warten. Der Bundestag debattiert in dieser Woche laut Tagesordnung zwar ein wohlklingendes „Steuerentlastungsgesetz“ der Regierungsfraktionen, dahinter verbirgt sich jedoch nur die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022 sowie die Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Fragezeichen beim Preiswert-Ticket für neun Euro

Die nächste Sitzungswoche des Bundestages soll erst Ende April stattfinden. Hat die Bundesregierung also zu viel versprochen? Beobachter rechnen nicht damit, daß die sowieso nur für drei Monate geltenden Entlastungen vor dem 1. Juni wirksam werden. Also in 56 Tagen.

Insbesondere das Neun-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr bereitet den Anbietern Kopfzerbrechen. Was ist mit den Inhabern von Jahreskarten? Was ist mit Pendlern, die den Verkehrsverbund wechseln müssen? Die Verkehrsunternehmen schlugen dem zuständigen Minister Volker Wissing am Montag dieser Woche vor, als Start des Tickets den 1. Juni anzuvisieren.

So ganz glücklich ist man bei den Verkehrsbetrieben allerdings noch nicht. „Wir hätten uns gewünscht, daß man diese Vorschläge mit uns diskutiert, um einen praktikablen Weg zu finden“, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Nahverkehrsunternehmen, Ingo Wortmann, laut der dpa.

Opposition macht Druck

Und die Opposition? Die Union will in dieser Woche im Bundestag per Antrag „Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht alleine lassen“ und den „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ fördern. Die Linke will Steuernachzahlungen für Kurzarbeiter verhindern. Dabei handelt es sich allerdings um ein Relikt aus Zeiten der Corona-Lockdowns.

Am weitesten prescht die AfD-Fraktion vor. Sie will die Preise für Benzin- und Dieselkraftstoffe pauschal um einen Euro senken und zusätzlich „vorübergehend“ die Mehrwertsteuer auf Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe aber auch für Grundnahrungsmittel aussetzen.

AfD: Erspartes der Bürger wird aufgefressen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, kritisierte das langsame Vorgehen der Bundesregierung scharf: „Während die Bürger jeden Tag mit neuen Horrornachrichten und Hiobsbotschaften an der Preisfront konfrontiert werden, macht die Ampel das, was sie am besten kann: diskutieren statt handeln.“ Jeden Tag an dem die Erleichterungen nicht in Kraft träten, werde „das Ersparte der Bürger Stück für Stück durch die Preisexplosion aufgefressen“, sagte er der JF.

Eines machte die Bundesregierung bereits jetzt klar. Ein zusätzliches Entlastungspaket für die steigenden Lebensmittelpreise wird es nicht geben. Dies schloß Finanzminister Christian Lindner (FDP) kategorisch aus.